Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 127/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 127/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 127/1); 127 Artikel VIII 1. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Arbeitsgerichte sind von den Ländern oder Provinzen zu tragen und in ihre Haushaltspläne aufzunehmen. ines einzelnen Rechtsstreites sind von den vom Arbeitsgericht namhaft zu machende Parteien zu tragen. Artikel IX Die örtliche Zi wird von den betëe: gesetzt. uständigkeit der Arbeitsgerichte ffenden Zonenbefehlshabern fest- Die Vorschriften gesetzes vom 23. ursprünglichen Fä: zuwenden, soweit Bestimmungen dies Ko M Die Alliierte tragt, geeignete Arbeitsgerichten den in diesem Gd: treffen. aßnahmen für die Errichtung von m Berlin in Übereinstimmung mit setz festgelegten Grundsätzen zu Dieses Gesetz lieh etwas anderë: und zweiten Recht: Dieses Gesetz in Kraft. Artikel XII betrifft, soweit es nicht ausdrück-s bestimmt, Gerichte des ersten szuges. Artikel XIII tifitt mit dem Tage der Verkündung Ausgefertigt in drei (Die in den Originaltexte die sky, General der leutnant, Montgo und L. Koeltz, Ar Obige Abschrif Der Haupts' gez.: A Artikel X des deutschen Arbeitsgerichts-Dezember 1926, jedoch in seiner ssung, sind vorläufig weiter an sie nicht im Widerspruch zu den es Gesetzes stehen. Artikel XI mmandatura wird hiermit beauf- Berlin, den 30. März 1946. . offiziellen Sprachen abgefaßten es Gesetzes sind von V. Sokolow-Armee, Lucius D. Clay, General-mery of Alamein, Feldmarschall, meekorps-General, unterzeichnet.) beglaubigt: ekretär des Kontrollrates A. Kudriawtsew, Major;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.

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