Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 119/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 119/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 119/2); ?Mitteilung Beschwerde bei der Wohnungsbehoerde einlegen, welche die Erfassung angeordnet hat. Falls diese Behoerde der Beschwerde nicht abhilft, muss sie dieselbe der Aufsichtsbehoerde zur Entscheidung vorlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Artikel VIII 1. Bei der Zuteilung freien Wohnraums haben sich die deutschen Wohnungsbehoerden nach folgenden Grundsaetzen zu richten: a) In erster Linie sind in jedem Falle bevorzugt zu beruecksichtigen solche Personen, die dem nationalsozialistischen Regime Widerstand geleistet haben oder durch seine Massnahmen benachteiligt worden sind. b) Unter gleichberechtigten Personen sind zu bevorzugen: I. Kinderreiche Familien; II. bejahrte Personen; III. Invaliden und Koerperbehinderte. . Die obige Vorzugsbehandlung ist jedoch den oertlichen Verhaeltnissen und etwaigen Anweisungen der Militaerregierung unterworfen. c) Auf entsprechende Anweisung der Militaerregierung ist an Orten, in denen Mangel an Facharbeitern besteht, derartigen Arbeitskraeften gleichfalls Vorrang zu gewaehren. d) Niemand darf auf Grund seiner ? gesellschaftlichen oder finanziellen Stellung bevorzugt behandelt werden! e) Auslaender, die sich freiwillig in Deutschland aufhalten, sind wie deutsche Staatsangehoerige zu behandeln. 2. Die Zuteilung wird in folgender Weise vorgenommen: a) Die deutschen Wohnungsbehoerden haben fuer jeden Wohnraum, sobald er durch Erfassung oder anderweitig frei wird, eine nach den obigen Grundsaetzen ausgewaehlte Person als Mieter zu benennen und von dem Eigentuemer zu verlangen, mit dieser ein Rechtsverhaeltnis abzuschliessen, das ihm die Benutzung des betreffenden Wohnraums sichert (Zuweisung). b) Falls der Eigentuemer nicht einwilligt oder nicht erreichbar ist, kann die Wohnungsbehoerde eine Verfuegung erlassen, welche die Wirkung eines Mietvertrages hat. c) Ein Mietvertrag gemaess Absatz 2 a) oder eine Verfuegung mit der Wirkung eines solchen, gemaess Absatz 2 b), ist fuer die von der zustaendigen Wohnungsbehoerde festgesetzte Dauer gueltig. Mietvertrag oder Verfuegung muessen den zu zahlenden Mietzins sowie alle von der Wohnungsbehoerde als zweckmaessig erkannten Bedingungen und Bestimmungen enthalten. Hierbei hat die Wohnungsbehoerde Mietvertraege, wie sie fuer Wohnungen der betreffenden Art ortsueblich sind, zu beruecksichtigen. d) Innerhalb von 15 Tagen nach der Erfassung muss der Mietvertrag abgeschlossen und die Wohnung bezogen werden, e) Ein vor der Erfassung begruendetes Rechtsverhaeltnis, insbesondere ein Mietvertrag ueber die Benutzung des erfassten Wohnraums, erlischt spaetestens mit dem Inkrafttreten eines nach den Vorschriften dieses Artikels abgeschlossenen neuen Rechtsverhaeltnisses. Ein aach der Er- UQ;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 119/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 119/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 119/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 119/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.

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