Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 116/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 116/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 116/2); ?erhoehten Produktion, einer Verringerung der Arbeitslosigkeit oder der Foerderung irgendeines ande-ren Besetzungszieles Arbeitszeiten festsetzen, die von der regelmaessigen Arbeitszeit abweichen. 4. Bei der Durchfuehrung dieser Direktive oder von Regelungen, die im Zusammenhang hiermit ueber die Arbeitszeit erlassen werden, duerfen Personen oeder Personengruppen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens, ihrer politischen Zugehoerigkeit oder Anschauungen keinerlei Benachteiligungen erleiden. 5. Arbeitszeiten, die ueber die in Ziffer 1 festgesetzte regelmaessige oder gemaess den in Ziffern 2 und 3 enthaltenen Regeln fuer zulaessig erklaerte Arbeitszeit hinausgehen, sind entsprechend den in Artikel 3 der Kontrollrats-Direktive Nr, 14 niedergelegten richtunggebenden Bestimmungen nach ueberstundensaetzen zu vergueten, 6. Alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Verfuegungen, die nicht in Widerspruch zu dieser Direktive stehen, bleiben in Kraft, 7. Die zustaendigen deutschen Behoerden sind fuer die Durchfuehrung dieser Direktive verantwortlich. 8. Gewerkschaften und andere anerkannte Arbeitnehmervertretungen koennen mit den Arbeitgebern oder etwa bestehenden Arbeitgeberverbaenden ueber die Angleichung der Arbeitszeit an die nach den obigen richtunggebenden Bestimmungen zugelassenen Arbeitszeiten verhandeln, Aenderungen der Arbeitszeiten beduerfen jedoch der Zustimmung der zustaendigen deutschen Behoerden. 9. Die zustaendigen deutschen Behoerden bilden aus Vertretern der freien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaende, die zur Zeit bestehen oder spaeterhin gegruendet werden, beratende Koerperschaften, die bei der Festsetzung von Arbeitszeiten ratgebend mitwirken. 10. Sondergesetze und -Vorschriften, nach denen Mitgliedern irgendeiner nationalsozialistischen militaristischen Grunne oder Organisation Freizeiten. Urlaub oder andere Vergr -Tigungen gewaehrt wurden o r welche besondere nationalsozialistische Feiertage vorsehen, werden hiermit ausser Kraft gesetzt. Ausgefertigt in Berlin, den 26 Januar 1946 (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieser Direktive sind von l. S. O. Playfair\ Generalmajor L Koeeltz, Armeekorps-General, Lucius D, Clay, Generalleutnant,, und V, Soko-lowsky. General der Armee., unterzeichnet.) tloe;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 116/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 116/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 116/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 116/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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