Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 116/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 116/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 116/1); erhöhten Produktion, einer Verringerung der Arbeitslosigkeit oder der Förderung irgendeines ande-ren Besetzungszieles Arbeitszeiten festsetzen, die von der regelmäßigen Arbeitszeit abweichen. 4. Bei der Durchführung' dieser Direktive oder von Regelungen, die im Zusammenhang hiermit über die Arbeitszeit erlassen werden, dürfen Personen öder Personengruppen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens, ihrer politischen Zugehörigkeit oder Anschauungen keinerlei Benachteiligungen erleiden. 5. Arbeitszeiten, die über die in Ziffer 1 festgesetzte regelmäßige oder gemäß den in Ziffern 2 und 3 enthaltenen Regeln für zulässig erklärte Arbeitszeit hinausgehen, sind entsprechend den in Artikel 3 der Kontrollrats-Direktive Nr, 14 niedergelegten richtunggebenden Bestimmungen nach überstundensätzen zu vergüten, 6. Alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die nicht in Widerspruch zu dieser Direktive stehen, bleiben in Kraft, 7. Die zuständigen deutschen Behörden sind für die Durchführung dieser Direktive verantwortlich. 8. Gewerkschaften und andere anerkannte Arbeitnehmervertretungen können mit den Arbeitgebern oder etwa bestehenden Arbeitgeberverbänden über die Angleichung der Arbeitszeit an die nach den obigen richtunggebenden Bestimmungen zugelassenen Arbeitszeiten verhandeln, Änderungen der Arbeitszeiten bedürfen jedoch der Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden. 9. Die zuständigen deutschen Behörden bilden aus Vertretern der freien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die zur Zeit bestehen oder späterhin gegründet werden, beratende Körperschaften, die bei der Festsetzung von Arbeitszeiten ratgebend mitwirken. 10. Sondergesetze und -Vorschriften, nach denen Mitgliedern irgendeiner nationalsozialistischen militaristischen Grunne oder Organisation Freizeiten. Urlaub oder andere Vergr -Tigungen gewährt wurden o' r welche besondere nationalsozialistische Feiertage vorsehen, werden hiermit außer Kraft gesetzt. Ausgefertigt in Berlin, den 26 Januar 1946 (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von l. S. O. Playfair\ Generalmajor L Köeltz, Armeekorps-General, Lucius D, Clay, Generalleutnant,, und V, Soko-lowsky. General der Armee., unterzeichnet.) tlö;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 116/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 116/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 116/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 116/1)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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