Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 116/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 116/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 116/1); ?erhoehten Produktion, einer Verringerung der Arbeitslosigkeit oder der Foerderung irgendeines ande-ren Besetzungszieles Arbeitszeiten festsetzen, die von der regelmaessigen Arbeitszeit abweichen. 4. Bei der Durchfuehrung dieser Direktive oder von Regelungen, die im Zusammenhang hiermit ueber die Arbeitszeit erlassen werden, duerfen Personen oeder Personengruppen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens, ihrer politischen Zugehoerigkeit oder Anschauungen keinerlei Benachteiligungen erleiden. 5. Arbeitszeiten, die ueber die in Ziffer 1 festgesetzte regelmaessige oder gemaess den in Ziffern 2 und 3 enthaltenen Regeln fuer zulaessig erklaerte Arbeitszeit hinausgehen, sind entsprechend den in Artikel 3 der Kontrollrats-Direktive Nr, 14 niedergelegten richtunggebenden Bestimmungen nach ueberstundensaetzen zu vergueten, 6. Alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Verfuegungen, die nicht in Widerspruch zu dieser Direktive stehen, bleiben in Kraft, 7. Die zustaendigen deutschen Behoerden sind fuer die Durchfuehrung dieser Direktive verantwortlich. 8. Gewerkschaften und andere anerkannte Arbeitnehmervertretungen koennen mit den Arbeitgebern oder etwa bestehenden Arbeitgeberverbaenden ueber die Angleichung der Arbeitszeit an die nach den obigen richtunggebenden Bestimmungen zugelassenen Arbeitszeiten verhandeln, Aenderungen der Arbeitszeiten beduerfen jedoch der Zustimmung der zustaendigen deutschen Behoerden. 9. Die zustaendigen deutschen Behoerden bilden aus Vertretern der freien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaende, die zur Zeit bestehen oder spaeterhin gegruendet werden, beratende Koerperschaften, die bei der Festsetzung von Arbeitszeiten ratgebend mitwirken. 10. Sondergesetze und -Vorschriften, nach denen Mitgliedern irgendeiner nationalsozialistischen militaristischen Grunne oder Organisation Freizeiten. Urlaub oder andere Vergr -Tigungen gewaehrt wurden o r welche besondere nationalsozialistische Feiertage vorsehen, werden hiermit ausser Kraft gesetzt. Ausgefertigt in Berlin, den 26 Januar 1946 (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieser Direktive sind von l. S. O. Playfair\ Generalmajor L Koeeltz, Armeekorps-General, Lucius D, Clay, Generalleutnant,, und V, Soko-lowsky. General der Armee., unterzeichnet.) tloe;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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