Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 113/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 113/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 113/1); ?pommerschen, schlesischen oder mecklen fgfsch?n Adelsfamilien sind oder die einer Familie mit ausgedehntem Besitztum in Preussen angehoeren oder die Mitglieder eines Eliteko.ps deutscher Studenten (wie die Bonner Borussen oder alle zum Koesener S C. gehoerenden Studenten) waren oder die den ostpreussischen oder schlesischen Landsmannschaften angehoerten, die Entfernung oder der Ausschluss solcher Personen ist wahrscheinlich angemessen, da sie voraussichtlich die deutsche militaristische Tradition fortsetzen werden. 12. Unter Entlassung oder Ausschluss nach Ermessen fallende Kategorien Fuer die Feststellung, ob Personen, die sich weder in vorstehenden Artikel 10 noch in sonstige Vorschriften einreihen lassen, zu den ueberzeugten Anhaengern des Nationalsozialismus oder zu den den alliierten Bestrebungen feindlich Gegenueberstehen-den zaehlen, ist nachstehende Liste heranzuziehen: a) Mitglieder der Waffen-SS (mit Ausnahme der Eingezogenen). b) Anwaerter auf Mitgliedschaft irgendeiner Gliederung der SS. c) Die Unteroffiziere des RAD die nach dem 1, April 1933 der SA beitraten d) Mitglieder der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Maedel, die diesen Organisationen vor dem 25. Maerz 1939 beitrateV e) Unteroffiziere des RAD unter dem Range eines Feldmeisters und Maidenfuehrerin f) Nominelle Mitglieder der NSDAP die dieser Partei nach dem 1, Mai 1937 beitralen sowie Anwaerter auf Mitgliedschaft der NSDAP, g) Personen, die aus der mit der Auspluenderung besetzter Laender verknuepften Annahme oder Uebertragung von Vermoegen, der Arisierung oder Einziehung von Vermoegen aus politischen oder rassischen Gruenden Nutzen gezogen haben. h) Personen, die nach dem 30 Januar 1933 im Reichsdienst, Erziehungswesen oder im Pressedienst aussergewoehnlich rasch befoerdert wurden. i) Personen, die in richtunggebenden oder leitenden Stellungen in der Militaer- oder Zivilverwaltung der von Deutschland besetzten Gebiete beschaeftigt waren und nicht unier die Bestimmungen des ? 10 fallen j) Personen, die der Partei erhebliche Beitraege zusteuerten (gleichviel, ob solche Beitraege an und fuer sich erheblich oder nm im Verhaeltnis zu den Mitteln der betreffenden Person erheblich waren), In diesem Zusammenhang ist. zu bemerken, dass Zuwendungen an dir: deutschen politischen Parteien, einschliesslich der NSDAP, haeufig durch Gesellschaften. Kartelle usw, gemacht wurden und dass prominente Anhaenger des Nationalsozialismus diese Methode der Parteiunterstuetzung derjenigen eines persoenlichen , Beitrages vorzogen, k) Personen, die Mitglieder anderer politischer Parteien oder Organisationen in Deutschland waren;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft. Gemeinsame- Anweisung des. Gencralstaats-anwalts der des iAntsrs für Staatssicherheit, qfciffisrcrs des Innern und des teoer Zollverwaltung zur RegemnSfr Überwachung und Aufnahme desfiÄnfreldeverkehrs vollS.

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