Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 110/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 110/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 110/1); 110 Organisationen in besetzten G e bi eten 84. Personen, die Chefs einer Militär- oder Zivilverwaltung in den von Deutschland besetzten Ländern und Gebieten gewesen sind oder eine Sach- oder Betriebsabteilung der Militär- oder Zivilverwaltung leiteten und Ortskommandanten und ihre Stellvertreter in Städten und kleinen Gemeinden. 85. Amtsträger des Amtes für Rüstung und Kriegsproduktion (RUK Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion). 86. Amtsträger der Rohstoffhandelsgesellschaft (ROGERS). Juristen ) 87. Alle Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden: a) Akademie für Deutsches Recht: Präsident, Vizepräsident, Direktoren, Schatzmeister. b) Gemeinschaftslager Hans Kerrl: Kommandanten und alle hauptamtlichen Leiter. c) Volksgerichtshof: alle Richter, der Bürodirektor, der Oberreichsanwalt und alle anderen Staatsanwälte. d) Sondergerichte: alle Vorsitzenden und sonstigen ständigen Richter und alle Staatsanwälte e) Partei-, SS- und SA-Gerichte: alle Richter, Staatsanwälte und Amtsträger. f) Standgerichte: alle vorsitzführenden Richter und alle Staatsanwälte. 88. Alle Personen, die nach dem 1. März 1933 zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender Tätigkeit verwandt wurden: a) Reichsgericht: Präsident, Richter des Sondersenats und alle Staatsanwälte. b) Reichsjustizprüfungsamt: Präsident, Vize- präsident, Leiter und Mitglieder im Hauptamte der Prüfungsstelle. c) Oberlandesgerichte: alle Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalstaatsanwälte, d) Landgericht: alle Präsidenten und Ober- staatsanwälte. e) Erbhofgerichte: Präsident, und Vizepräsident des Reichserbhofgerichts und der Präsident und Vizepräsident des Landeserbhofgerichts in Celle, f) Dienststrafkammern für rechtsgelehrte Beamte: die Präsidenten von Dienststrafkammern, Mitglieder des obersten Dienststrafsenats des Reichsgerichts. g) Reichsverwaltungsgericht: Präsident, Vizepräsident und alle Senatspräsidenten. h) Reichsfinanzhof: Präsident und Vizepräsident- i) Reichsarbeitsgericht: Präsident und dessen Stellvertreter. j) Reichs versicherungsamt: Präsident und dessen Stellvertreter.;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 110/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 110/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 110/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 110/1)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

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