Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Seite 3/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 3/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 3/2); AMTSBLATT DES KONTROLLRATS IN DEUTSCHLAND Nr. I 29. Oktober 1945 VORWORT Vorliegendes Amtsblatt wird auf Grund der Bestimmungen der Direktive'Nr. 11 des Kontrollrates, die am 22. September 1945 in Berlin unterzeichnet wurde, herausgegeben. Diese Direktive sieht die Veröffentlichung, in einem periodisch erscheinenden Amtsblatt des Kontrollrates, aller von diesem angenommenen Proklamationen, Gesetze und Befehle, sowie die Direktiven und Instruktionen, deren Veröffentlichung vom Kontrollrat oder Koordinationsausschuß genehmigt wurde, vor. Das Amtsblatt wird in englischer, russischer und französischer Sprache herausgegeben. Es enthält außerdem im Prinzip eine deutsche Übersetzung der Texte, die die deutsche Bevölkerung, deutsche Beamte und deutsche Dienststellen unmittelbar angehen. Englisch, Russisch und Französisch gelten als gleichberechtigte Amtssprachen und sind allein ausschlaggebend für die Auslegung. Die Gültigkeit der Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen hängt folglich nicht von ihrer Veröffentlichung oder Verbreitung in deutscher Sprache ab; der deutsche Text wird nur aus Zweckmäßigkeitsgründen beigefügt. 3;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 3/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 3/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 3/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 3/2)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1945 (ABlKR Dtl. 1945). Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945 beginnt mit der Nummer 1 am 29. Oktober 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 2 vom 30. November 1945 auf Seite 35. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1945, Nr. 1-2 v. 28.10.-30.11.1945, S. 1-35).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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