Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Seite 2/1

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 2/1 (ABlKR Dtl. 1945, S. 2/1); AMTSBLATT DES KONTROLLRATS IN DEUTSCHLAND Nr. 1 29. Oktober 1945 INHALTSVERZEICHNIS Seite Vorwort 3 1. Proklamation Nr. 1, vom 30. August 1945, bez. der Aufstellung des Kontrollrates 4 2. Befehl Nr. 1, vom 30. August 1945, bez. des Uniformverbots für ehemalige Wehrmachtangehörige 5 3. Gesetz Nr. l, vom 20. September 1945, bez. der Aufhebung von Nazi-Gesetzen 6 4. Proklamation Nr. 2, vom 20. September 1945, bez. der zusätzlich an Deutschland gestellten Forderungen 8 5. Gesetz Nr. 2, vom 10. Oktober 1945, bez. der Auflösung und Liquidierung der Nazi-Organisationen 19 6. Proklamation Nr. 3, vom 20. Oktober 1945, bez. der Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege 22 7. Gesetz Nr. 3, vom 20. Oktober 1945, bez. der Erhöhung von Steuersätzen 23 2;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 2/1 (ABlKR Dtl. 1945, S. 2/1) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 2/1 (ABlKR Dtl. 1945, S. 2/1)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1945 (ABlKR Dtl. 1945). Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945 beginnt mit der Nummer 1 am 29. Oktober 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 2 vom 30. November 1945 auf Seite 35. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1945, Nr. 1-2 v. 28.10.-30.11.1945, S. 1-35).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.

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