Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Seite 18/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 18/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 18/2); die als Werkzeuge der nationalsozialistischen Herrschaft geschaffen wurden, und aller Organisationen, die als Bedrohung der Sicherheit der Alliierten Streitkräfte oder des internationalen Friedens angesehen werden könnten, für das Verbot ihrer Neubildung unter irgendeiner Form, für die Entlassung und Internierung von Nazi-Personal, für die Kontrolle oder Beschlagnahme von Nazi-Eigentum und Fonds, und für die Unterdrückung der Nazi-Ideologie und -Lehren. 40. Die deutschen Behörden und deutsche Staatsangehörige dürfen nicht zulassen, daß irgendwelche Geheimorganisationen bestehen. 41. Die deutschen Behörden müssen alle Anweisungen befolgen, die von den Alliierten Vertretern für die Abschaffung der Nazi-Gesetzgebung und für die Umgestaltung des deutschen Gesetzes und des deutschen Gesetz-, Rechts-, Verwaltungs-, Polizei- und Erziehungswesens, einschließlich der Ersetzung des betreffenden Personals, herausgegeben werden. 42. a) Die deutschen Behörden müssen alle Anweisungen befolgen, die von den Alliierten Vertretern für die Ungültigkeitserklärung der deutschen Gesetzgebung herausgegeben werden, die unterschiedliche Behandlung auf Grund von Rasse, Farbe, Glauben, Sprache oder politischer Meinung mit sich bringt, und für die Abschaffung aller daraus erwachsenden gesetzlichen oder anderweitigen Rechtsunfähigkeiten. b) Die deutschen Behörden müssen alle Anordnungen befolgen, die von den Alliierten Vertretern in bezug auf Eigentum, Guthaben, Rechte, Anrechte und Interessen von Personen herausgegeben werden, die von Gesetzen, welche Rechtsunfähigkeiten auf Grund von Rasse, Farbe, Glauben, Sprache oder politischer Meinung mit sich bringen, betroffen werden. 43. Niemand darf von den deutschen Behörden oder von deutschen Staatsangehörigen verfolgt oder belästigt werden auf Grund von Rasse, Farbe, Glauben, Sprache oder politischer Meinung oder wegen Umgangs oder Sympathien mit den Vereinten Nationen, einschließlich irgendwelcher Handlungen, die darauf ausgehen, die Durchführung der Erklärung oder irgendwelcher darunter erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften zu erleichtern. 44. In allen Verhandlungen vor irgendwelchen deutschen Gerichtshöfen oder Behörden muß den Bestimmungen der Erklärung und aller darunter erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften, die alle damit unvereinbaren Bestimmungen des deutschen Gesetzes außer Kraft setzen, gesetzlich Rechnung getragen werden. ABSCHNITT XII 45. Ohne Beeinträchtigung irgendwelcher besonderer Verpflichtungen, die in den Bestimmungen deir Erklärung oder irgendeiner der darunter erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften enthalten sind, müssen die deutschen Behörden oder alle anderen dazu fähigen Personen alle solche Auskünfte geben oder zu geben veranlassen und alle öffentlichen und privaten Dokumente jeglicher Art, die von den Alliierten Vertretern verlangt werden, ausliefern oder deren Auslieferung veranlassen. 18;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1945 (ABlKR Dtl. 1945). Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945 beginnt mit der Nummer 1 am 29. Oktober 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 2 vom 30. November 1945 auf Seite 35. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1945, Nr. 1-2 v. 28.10.-30.11.1945, S. 1-35).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.

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