Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Seite 16/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 16/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 16/2); 26. a) Handelsschiffe, einschließlich Fischerel-und andere Schiffe der Vereinten Nationen (oder irgendeines anderen Landes, das die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland abgebrochen hat), die sich in deutschen Händen befinden, wo immer sie auch sein mögen, müssen den Alliierten Vertretern ausgehändigt werden, gleichgültig, ob das Eigentumsrecht von einem Prisengericht oder anderweitig übertragen worden ist. Alle solche Schiffe müssen den Alliierten Vertretern zwecks der von ihnen angeordneten Weiterverfügung, in gutem und seefestem Zustande, in von ihnen bestimmten Häfen und zu festgesetzten Zeitpunkten, ausgeliefert werden. b) Die deutschen Behörden haben alle von den Alliierten Vertretern angeordneten Schritte zu unternehmen, um die Übertragung des Eigentumsrechtes in bezug auf solche Schiffe zu bewirken oder zur Vollendung zu bringen, gleichgültig, ob das Eigentumsrecht infolge eines Prisengerichtsverfahrens oder anderweitig übertragen worden ist. Sie haben die Aufhebung jeder Beschlagnahme und die Einstellung jedes Verfahrens gegen solche Schiffe in neutralen Häfen zu veranlassen. 27. Die deutschen Behörden haben allen Anordnungen der Alliierten Vertreter zwecks Vernichtung, Abbau, Bergung, Flottmachung oder Hebung von Wracks, gestrandeten, verlassenen oder gesunkenen Schiffen Folge zu leisten, wo immer sich dieselben auch befinden mögen. Mit solchen geborgenen, flottgemachten oder gehobenen Schiffen muß laut Anweisungen der Alliierten Vertreter verfahren werden. 28. Die deutschen Behörden haben alle deutschen Schiffe, Werften und Reparaturwerkstätten, und alle Einrichtungen und Anlagen, die direkt oder indirekt damit in Verbindung stehen oder ihnen dienen, den Alliierten Vertretern zur uneingeschränkten Verfügung auszuhändigen und die nötigen Arbeite- und Fachkräfte zu stellen. Die Anforderungen der Alliierten Vertreter werden in Anweisungen niedergelegt werden, die von Zeit zu Zeit den deutschen Behörden mitgeteilt werden. ABSCHNITT VIII 29. Die deutschen Behörden haben das gesamte deutsche Binnentransportsystem (Straßen, Eisenbahnen, Luft- und Wasserwege) und alle damit zusammenhängenden Materialien, Anlagen und Ausrüstungen, sowie alle Reparatur-, Bau-, Aufrecht-, erhaltungs- und Betriebseinrichtungen, sowie die notwendigen Arbeitskräfte, den Alliierten Vertretern, im Einklang mit den von ihnen zu erteilenden Anweisungen, zur uneingeschränkten Verfügung zu stellen. 30. Die Herstellung in Deutschland und der Besitz, die Unterhaltung oder der Betrieb durch Deutsche von Flugzeugen aller Art, oder irgendwelcher Bestandteile davon, sind verboten. 31. Die Ausübung aller deutschen Rechte in internationalen Transportkörperschaften oder Organisationen und in Beziehung auf die Verwendung von Transport- und Verkehrsleitung in anderen Ländern, sowie die Verwendung in Deutschland von Transportmitteln anderer Länder, muß im Einklang mit den Bestimmungen der Alliierten Vertreter gehanhabt werden. 16;
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Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1945 (ABlKR Dtl. 1945). Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945 beginnt mit der Nummer 1 am 29. Oktober 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 2 vom 30. November 1945 auf Seite 35. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1945, Nr. 1-2 v. 28.10.-30.11.1945, S. 1-35).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von in ät beizutragen. Das erfolgt durch den gezielten von Siche rungst chn Schaffuno von kriminalistischst? und Methoden solchen Umständen oder Situationen, die Feindhandlungen verhindern odfer;.

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