Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Seite 13/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 13/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 13/2); c) Die deutschen Behörden haben alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Ausführung der Bestimmungen der Unterparagraphen a) und b) oben sicherzustellen und haben sich allen Vorschriften zu fügen, die von den Alliierten Vertretern zu diesem Zweck eiteilt werden, und haben alle notwendige diesbezügliche Auskunft zu erteilen und nötige Hilfe zu leisten. 17. a) Die Verheimlichung, Zerstörung, Versenkung, Abbauung, Entfernung und Übertragung oder Beschädigung von Schiffen, Transportmitteln, Häfen oder Hafenanlagen oder von aller Art Gebäuden, Betrieben, Einrichtungen, Vorrichtungen, Produktions-, Versorgungs-, Vertriebs- oder Verkehrsmitteln, Anlagen, Ausrüstung, Zahlungsmitteln, Lagervorräten oder Hilfsmitteln, oder allgemein von öffentlichen oder privaten Werken, Versorgungsanstalten oder Einrichtungen aller Art, wo immer sie sich auch befinden mögen, sind den deutschen Behörden und dem deutschen Volk verboten. b) Die Vernichtung, Entfernung, Verheimlichung, Verhehlung oder Abänderung irgendwelcher Dokumente, Akten, Patente, Zeichnungen, Patentbeschreibungen, Pläne oder Auskünfte aller Art, die unter die Bestimmungen dieses Dokumentes fallen, ist verboten. Solche Dokumente müssen bis zur Erteilung weiterer Vorschriften an ihrem gegenwärtigen Aufbewahrungsort unversehrt verwahrt werden. Die deutschen Behörden müssen den Alliierten Vertretern alle diesbezüglich benötigte Auskunft erteilen und nötige Hilfe leisten. c) Alle bereits angeordneten, unternommenen oder in Angriff genommenen Maßnahmen, die im Gegensatz zu den Bestimmungen der Unterparagraphen a) und b) oben stehen, müssen sofort widerrufen oder eingestellt werden. Alle Lagervorräte, Ausrüstungen, Anlagen, Akten, Patente, Dokumente, Zeichnungen, Patentbeschreibungen, Pläne oder anderes Material, die innerhalb oder außerhalb Deutschlands schon verborgen sind, müssen sofort angemeldet und gemäß den Bestimmungen der Alliierten Vertreter weiterbehandelt werden. d) Unter den Bestimmungen der Erklärung oder irgendwelcher darunter erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften werden die deutschen Behörden und das deutsche Volk für die Erhaltung, Sicherstellung und Aufrechterhaltung aller Art von Eigentum und Material, das von irgendeiner der oben erwähnten Bestimmungen betroffen wird, verantwortlich gemacht. e) Alles Transportmaterial, alle Lagerbestände, Ausrüstungen, Maschinenbestände, Betriebe, Anlagen, Einrichtungen und alles Eigentum im allgemeinen, welche nach der Erklärung oder irgendwelchen darunter erlassenen Proklamationen, Befehlen, Verordnungen oder Vorschriften der Auslieferung oder Abgabe unterliegen, sind unversehrt und in gutem Zustande, vorbehaltlich gewöhnlicher Abnützung oder Schäden, die sich im Verlauf der Feindseligkeiten ergaben und deren Wiedergutmachung unmöglich war, auszuhändigen. 18. Geld-, Handels- oder anderer Verkehr und Unternehmen mit oder zugunsten von Ländern, die sich im Kriegszustände mit irgendeiner der Vereinten Nationen befinden, oder mit Gebieten, die von solchen Ländern besetzt sind, oder mit einem anderen Lande oder mit einer Person, die von den Alliierten Vertretern bezeichnet werden sollten, sind untersagt. Î3;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 13/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 13/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 13/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 13/2)

Dokumentation: Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1945 (ABlKR Dtl. 1945). Das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945 beginnt mit der Nummer 1 am 29. Oktober 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 2 vom 30. November 1945 auf Seite 35. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1945, Nr. 1-2 v. 28.10.-30.11.1945, S. 1-35).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.

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