Ordnung für die Führung der Personal- und Arbeitsakte für Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit 1969, Seite 11

1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/68 des Ministers für Staatssicherheit, Ordnung für die Führung der Personal- und Arbeitsakte für Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit - Aktenordnung für IM -, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), 1. Stellvertreter des Ministers, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 008-27/69, Berlin 1969, Seite 11 (1. DB RL 1/68 DDR MfS 1. Stellv. Min. VVS 008-27/69 1969, S. 11); WS MfS 003 - 27/69 Hinzugefügt werden: (8) Lichtbilder des IM Für die Aufbewahrung ist ein Umschlag vorgesehen, in dem neben Paßbildern alle im Laufe der Zusammenarbeit anfallenden Fotos von IM unterzubringen sind. Auf der Rückseite der Fotos ist mit Bleistift der Name und das Auf nähme jahr zu vermerken. Die Auf nähme jahre von Paßbildern sind zusätzlich auf dem Umschlag anzugeben, um jederzeit Hinweise auf die Notwendigkeit der Neubeschaffung zu erhalten. (9) Lebenslauf (10) Verwandtenaufstellung (11) Maßnahmen zur Überprüfung und deren Ergebnisse (12) . Perspektiv- und Qualifizierungspläne (13) Hinweise über erfolgte oder vermutete Dekonspirationen (14) Vermerke über Auszeichnung, Prämierung, materielle Unterstützung (15) Beurteilungen und Einschätzungen (16) Auskunftsbericht Form 217 Für die Abfassung des Auskunftsberichtes werden Formblätter entwickelt, um die Aussagekraft zu erhöhen und insbesondere solche Werte zu erfassen, die für die Einschätzung des IM, seiner Fähigkeiten, Voraussetzungen und Einsatzmöglichkeiten von Bedeutung sind. Der Auskunftsbericht bildet den Abschluß der IM-Akte Teil I. Ergibt sich die Notwendigkeit, einzelne Blätter des Auskunftsberichtes neu zu schreiben, so sind die entsprechenden Formblätter bei der Abteilung bzw. dem selbständigen Referat XII anzufordern. Die ausgewechselten Blätter werden im Anschluß an den Auskunftsbericht in der Akte eingeheftet. Zur besseren Übersicht über die Aktualität der erfaßten Angaben ist auf später eingefügten Blättern in der rechten oberen Ecke das Datum der Anfertigung zu vermerken. 11;
1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/68 des Ministers für Staatssicherheit, Ordnung für die Führung der Personal- und Arbeitsakte für Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit - Aktenordnung für IM -, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), 1. Stellvertreter des Ministers, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 008-27/69, Berlin 1969, Seite 11 (1. DB RL 1/68 DDR MfS 1. Stellv. Min. VVS 008-27/69 1969, S. 11) 1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/68 des Ministers für Staatssicherheit, Ordnung für die Führung der Personal- und Arbeitsakte für Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit - Aktenordnung für IM -, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), 1. Stellvertreter des Ministers, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 008-27/69, Berlin 1969, Seite 11 (1. DB RL 1/68 DDR MfS 1. Stellv. Min. VVS 008-27/69 1969, S. 11)

Dokumentation: 1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/68 des Ministers für Staatssicherheit, Ordnung für die Führung der Personal- und Arbeitsakte für Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit - Aktenordnung für IM -, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), 1. Stellvertreter des Ministers, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 008-27/69, Berlin 1969 (1. DB RL 1/68 DDR MfS 1. Stellv. Min. VVS 008-27/69 1969, S. 1-19).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.

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