Agentenzentrale SSD 1961, Seite 31

Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 31 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 31); Nahezu vier Jahre lang verhandelte der Rechtsanwalt mit der Kammer für Außenhandel in Ost-Berlin, legte Wareniisten vor, machte konkrete Angebote und wurde durch Rückfragen, den Wunsch nach Auskünften oder durch direkte Einladungen immer wieder nach Ost-Berlin „befohlen". Er traf jedesmal mit Herrn Markgraf zusammen, der ihn nach eineinhalb Jahren einem Kollegen zuteilte, den er unter dem Namen Kühne vorstellte. Kühne wollte von dem Anwalt bei einem ersten Gespräch in einem Ost-Berliner Stadtlokal einige Fragen beantwortet haben: Welche generelle Einstellung bezieht Frankreich zur Bundesrepublik? Wie sieht Frankreich die Oder-Neiße-Linie? Wie beurteilen einflußreiche französische Wirtschafts- und politische Kreise die deutsche Aufrüstung unter Einschluß der atomaren Bewaffnung? Wie beurteilen die gleichen Kreise die Politik de Gaulles? Daneben gab es Fragen, die einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Frankreich und Deutschland betrafen. Die Herren in Ost-Berlin hatten sich solche Persönlichkeiten ausgesucht, die dem Anwalt persönlich bekannt waren. Herr Kühne verlangte nicht einmal eine sofortige Beantwortung seiner Fragen; er bat vielmehr, der Anwalt solle seine französischen Freunde befragen und von ihnen briefliche Stellungnahmen einholen. Mit anderen Warten: Ost-Berlin woilte handfestes Material. Bei jeder Unterhaltung, auch bei der oben geschilderten, wurden dem Anwalt Angebote für eine Tätigkeit in der sogenannten DDR gemacht. Man wollte ihn für eine Position in der Kammer für Außenhandel gewinnen, die Kontakte zu französischen Kreisen einschloß. Er lehnte jedesmal ab, und die Ost-Berliner Herren taten so, als hätten sie nichts anderes erwartet. Bei einem späteren Besuch in Ost-Berlin wollte Herr Kühne den Anwalt mit seinem „Abteilungsleiter" in Verbindung bringen, was der Anwalt zunächst ablehnte, dann aber doch akzeptierte. Der Abteilungsleiter wurde unter dem Namen Busch vorgestellt. Man besuchte ihn in einem Landhaus in Erkner. Busch machte den Eindruck eines russischen Funktionärs. Er sprach ein hartes, aber idiomfreies Deutsch. Er erklärte ohne Umschweife, seine Mitarbeiter seien am Abschluß eines effektiven Handelsgeschäftes außerordentlich interessiert. Er selbst aber leite eine nachrichtendienstliche Abteilung auf dem wirtschaftspolitischen Sektor und lege deshalb Wert auf die Beschaffung nachrichten-dienstlichen Materials. Damit lagen die Karten auf dem Tisch. Busch wollte mit französischen Wirtschaftlern und Politikern in Verbindung gebracht werden. Außerdem wollte er Nachrichten aus geheimen Quellen beschafft haben. Er sagte Erfolgshonorare zu und meinte, man könne jede Summe zahlen und wäre auch bereit, eine wichtige Nachricht in jeder Währung an jedem Ort der Welt mit 10 oder 1 000 000 DM zu honorieren. Auf eine Zwischenfrage nach der Art der Honorierung und der Abwicklung dieses „Geschäftsverkehrs" antwortete Busch, man werde ohne große Umstände sofort nach Ablieferung der Nachrichten, sozusagen aus der Brieftasche, bezahlen. Nach diesem Gespräch unterrichtete der Rechtsanwalt seine französischen Auftraggeber und brach den Kontakt mit Ost-Berlin ab. 31;
Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 31 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 31) Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 31 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 31)

Dokumentation: Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Sonderausgabe für das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG), Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1961 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 1-48).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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