Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Agentenzentrale SSD 1961, Seite 3

Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 3 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 3); V orwort Auch nach dem 13. August 1961 bleibt das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unter der Führung des Generalobersten Erich Mielke die größte Agentenzentrale auf deutschem Boden. Die Errichtung der Mauer mitten durch Berlin hat dem Staatssicherheitsdienst, wie die volkstümliche Bezeichnung für das Ministerium für Staatssicherheit lautet, manche Schwierigkeit bereitet. Es darf angenommen werden, daß die deutschen Kommunisten unter Walter Ulbrichts Führung selbst eine teilweise Auflösung ihrer Agenten-Netze am 13. August in Kauf genommen haben, um die Abriegelung der 16 Millionen mitteldeutschen Landsleute möglichst vollständig zu gewährleisten. Aus dem Ministerium für Staatssicherheit ist bekanntgeworden, daß Erich Mielke am 14. August im Polit-Büro der SED, dem er nicht angehört, um gewisse Beschränkungen der Absperrung nachgesucht hat, damit einige der Hauptabteilungen des Ministeriums, wie es hieß, „ohne Unterbrechung Weiterarbeiten können". Die Partei hat keine Ausnahmeregelung zugelassen, sondern nach den bereits erwähnten Berichten vom Staatssicherheitsdienst „die Entwicklung einer neuen, den Verhältnissen nach dem 13. August angepaßten, Konzeption verlangt". Daran wird im Ministerium in der Lichtenberger Normannenstraße eifrig gearbeitet. Daß man bereits zu Ergebnissen gekommen ist, beweisen einige Agentenfälle der letzten Wochen. Die Umstellung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit und der übrigen von Ost-Berlin aus arbeitenden Nachrichtendienste ist Anlaß, eine zweite Ausgabe dieser Schrift mit neuem Inhalt vorzulegen; denn der Staatssicherheitsdienst bleibt auch nach dem 13. August eine Gefahr. Sein Ziel ist die Sicherheit der Bundesrepublik zu untergraben, das Vertrauensverhältnis zu den westlichen Verbündeten zu stören und auf Wunsch der sowjetischen Partei- und Staatsführung zur Unterstützung politischer Aktionen Unruhe und Unsicherheit zu erzeugen. Wir verzichten bewußt auf die Darstellung der Überwachungstätigkeit des Staatssicherheitsdienstes in der sogenannten DDR, weil sie nicht in den Zusammenhang unserer Untersuchung gehört. Sie ist organisatorisch von den Aufgaben der Spionage, Zersetzung, Sabotage und Propaganda getrennt. Der Staatssicherheitsdienst unter der Führung Erich Mielkes war und ist ein Symbol des Stalinismus im Herrschaftsbereich Ulbrichts. Noch heute kann der Vorsitzende des Staatsrates und Erste Sekretär der SED ohne Einschaltung von Regierungs-Instanzen und selbstverständlich ohne jede parlamentarische Kontrolle den Staatssicherheitsdienst für sich, seine politische oder persönliche Zielsetzung tätig werden lassen. Erich Mielke, das wird in einem besonderen Kapitel dargestellt, ist Ulbricht nicht nur zu Dank verpflichtet, er ist im Grunde aus dem gleichen Holz geschnitzt wie dieser. Die Spionagetätigkeit und die Zersetzungsarbeit in der Bundesrepublik zeigen das Gesicht dieser Zwillinge des kommunistischen Terrors auf deutschem Boden. Mit der neuen Arbeit über den Staatssicherheitsdienst verbinden Verfasser und Herausgeber Wunsch und Hoffnung, daß auch in Zukunft überall in der Bundesrepublik und in West-Berlin die Bereitschaft zur Abwehr kommunistischer Agenten nicht erlahmen möge, weil sich die Illusion, diesseits der Schand-mauer in Sicherheit zu leben, ausgebreitet hat. Schutz des Bürgers und Schutz der Verfassung bleiben eine Aufgabe, die jedem gestellt ist. Berlin, im Dezember 1961;

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Dokumentation: Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Sonderausgabe für das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG), Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1961 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 1-48).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren Pahndung aus der Vorkommnisuntersuchung aus der Zusammenarbeit mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, aus der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert.