Agentenzentrale SSD 1961, Seite 21

Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 21 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 21); Demokratischen Union (Ost), „Union-Pressedienst", ist Gegenstand unserer Untersuchung. Ein ehemaliger Redakteur, der bis I960 dort tätig war und jetzt in der Bundesrepublik lebt, lieferte Unterlagen: Der Union-Pressedienst (UPD) wird in der Otto-Nuschke-Straße in Ost-Berlin verfaßt, gedruckt und von dort aus auch vertrieben. Er wird herausgegeben im Aufträge des „Nationalrates der Nationalen Front", der ihn auch finanziert. Er ist als Propaganda-Organ für das westliche Ausland besonders für die Bundesrepublik bestimmt. Seine Auflage betrug 1960 rund 40 000 Exemplare. Der Dienst wird sowohl an Abonnenten verschickt als auch an Personen, deren Adressen aus Telefonbüchern auf besondere Empfehlung von Spezialisten der Lichtenberger Normannenstraße herausgesucht werden. Der Bezug ist kostenlos. Als Chefredakteur des UPD fungiert Otto Hartmann-Fuchs. Chef vom Dienst und gleichzeitig Stellvertreter ist Helmut Brauer. Außerdem werden Joachim Schulz als Kultur- und Siegfried Krüger als Bild-Redakteur beschäftigt. Als Redaktionssekretärin war bis Ende 1960 Frau Fuchs in der Otto-Nuschke-Straße tätig. Dieser Pressedienst hat besondere Aufgaben. Eine davon läßt sich an dem Fall Professor Walter Hagemann demonstrieren. Als Hagemann noch an der Universität Münster lehrte, sich aber bereits öffentlich für die kommunistische „Friedenspolitik" eingesetzt hatte, schickte Otto Hartmann-Fuchs den Kulturredakteur Schulz nach Münster, um Hagemann für ein Interview zu gewinnen. Das Interview kam zustande und wurde im Pressedienst und in den Zeitungen der Ost-CDU veröffentlicht. Dieses Interview wurde zum Ansatzpunkt einer sich ständig steigernden politischen „Werbung" um Walter Hagemann. Man bemühte sich, ihn mehr und mehr an die Politik der „DDR" heranzuführen, und konnte ihn schließlich dazu veranlassen, vor dem „Nationalrat" in Ost-Berlin aufzutreten und die Bundesrepublik zu verlassen. Es war das Ziel des Union-Pressedienstes, ein Ziel, das ihm von außen gesetzt worden war, den prominenten Universitätsprofessor Hagemann in politische Übereinstimmung zu den Erklärungen östlicher Funktionäre zu bringen, um ihn eines Tages als „prominenten Flüchtling" in Ost-Berlin präsentieren zu können. Anders ausgedrückt: eine derartige Aktion dient der Zersetzung. Unser Gewährsmann berichtete aus eigener Erfahrung, daß er im April und Mai 1959 bei einer Reise in die Bundesrepublik, die offiziell der Berichterstattung über die Hannoversche Messe, eine Ärztetagung in Düsseldorf und Mai-Demonstrationen in Wuppertal diente, auch andere Aufgaben „lösen" sollte. Er erhielt von Otto Hartmann-Fuchs eine Liste mit Namen von Personen, bei denen er festzustellen hatte, ob sie mit der Zone sympathisieren bzw. mit der Ost-CDU. Es handelte sich in der Hauptsache um einen Personenkreis, der mit den Kriegs- und Wehrdienstverweigerer-Organisationen in enger Verbindung stand. Auch sollten Mitglieder der Bewegung „Kampf dem Atomtod", soweit sie der West-CDU angehörten, von unserem Gewährsmann angesprochen werden. Seine Berichte über die Hannoversche Messe und die Ärzte-Tagung in Düsseldorf wurden im Union-Pressedienst nicht veröffentlicht, sie waren für Chefredakteur Fuchs „uninteressant". Dafür verlangte dieser ausführliche Berichte über die Gespräche mit Kontakt-Personen, also mit den Kriegsdienstverweigerern und den Mitgliedern der Bewegung „Kampf dem 21;
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Dokumentation: Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Sonderausgabe für das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG), Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1961 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 1-48).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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