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Agentenzentrale SSD 1961, Seite 16

Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 16 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 16); DER ROTE KALTENBRUNNER Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit und sowjetzonaler Generaloberst, wurde am 25. Dezember 1905 in Berlin geboren. Er besuchte die Volksschule am Wedding und erlernte den Beruf eines Expedienten. 1921 trat er dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands bei und wurde noch im gleichen Jahr Funktionär. Erst kassierte er Mitgliederbeiträge, dann schulte er seine Genossen. Die Mitglieder der Weddinger Gruppe, zu der er gehörte, nannten ihn mit unverhohlener Hochachtung den „brutalen Ede". Er machte sie auf seine Weise für die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern der KPD und für ihre spätere Mitgliedschaft in der SA oder SS fit. Übungsabende unter seiner Leitung dienten dem „Schläger-Training". Mancher junge Genosse mußte sich nach Mielkes Vorführungen vorübergehend in ärztliche Behandlung begeben. Man sagte: „Wo der hinhaut, da gewinnt die Charite einen Kunden." Mielkes Steckenpferd waren Motorräder. Er ließ sie sich von seinen Freunden besorgen und war bestrebt, eine Motorrad-Staffel des Kommunistischen Jugendverbandes aufzubauen. Durch seine Aktivität fiel er den Genossen aus der Parteiführung sehr bald auf. Sie erteilten ihm Kurier-Aufträge und testeten seine Fähigkeiten bei Streik-Kundgebungen und Demonstrationen. 1927 wurde Erich Mielke Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Man übertrug ihm die Funktion eines Lokalreporters beim Parteiorgan ROTE FAHNE. Daneben lieferte er Berichte über seine Genossen an den Sicherheitsapparat der KPD im Karl-Liebknecht-Haus. Am 8. August 1931 erlebte er seine erste große Stunde: der Spezialist des Terrors wurde geboren. Im Parteihaus der KPD am Bülow-Platz herrschte reges Treiben. Man rüstete für den Volksentscheid über die Auflösung des Preußischen Landtages, der am 9. August 1931 stattfinden sollte. Kuriere wurden instruiert. Der Bezirksvorstand und der Parteivorstand der KPD tagten in Permanenz. Der Leiter des Sicherheitsapparates, Kippenberger, und Parteisekretär Ulbricht hatten Helfer, harmlos „Ordner" genannt, in der Umgebung des Parteihauses zusammengezo-gen, um einen besonderen Auftrag ausführen zu lassen. Der Leiter des Ordner-Dienstes, Bröde, traf sich mit verschiedenen Funktionären und Mitgliedern in der Gaststätte Mecklenburg in unmittelbarer Nähe des Parteihauses. Er überbrachte ihnen den Befehl, sich zu bewaffnen und am nächsten Morgen bestimmte Posten rings um den Bülow-Platz zu beziehen. Die Ordner sollten sich, wie es in der Parteisprache hieß, zweier Polizeibeamter „annehmen". Seit langem fühlte sich die KPD durch den Vorsteher des Polizeireviers Hankestraße, Hauptmann Anlauf, und den Leiter des Außendienstes, Hauptmann Lenk, bedroht. Noch am Abend des 8. August wurden die Pläne für die Aktion der KPD geändert. Der Überfall auf die Polizeioffiziere, darum handelte es sich, sollte gegen 21 Uhr ausgeführt werden. Eine Gruppe von „Ordnern" folgte den Hauptleuten Anlauf und Lenk durch die Weidingerstraße in Richtung Bülow-Platz. An der Ecke Kleine Alexander-Straße gesellten sich zu den beiden Hauptleuten ein weiterer Offizier und der Oberwachtmeister Burkert. Inzwischen hatten sich auf dem Bülow-Platz und in der Kaiser-Wilhelm-Straße größere Gruppen zusammengerottet. Noch bevor Hauptmann Anlauf den Befehl zur Räumung des Platzes geben kann, fallen aus kurzer Entfernung Schüsse. Hauptmann Anlauf ist sofort tot, Hauptmann Lenk kann sich noch in den Vor- 16;
Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 16 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 16) Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Seite 16 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 16)

Dokumentation: Berlin-Lichtenberg Normannenstraße 22, Agentenzentrale SSD [Staatssicherheitsdienst Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1961, Sonderausgabe für das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG), Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1961 (SSD DDR UfJ BRD 1961, S. 1-48).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.

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