Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 98

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 98 (Abschl. EV DDR 1978, S. 98); Fälle selten. Der Beschuldigte kann aber durchaus während der Zeit der Untersuchung der Straftat seinem Beruf nachgehen und dabei, z. B. als Kraftfahrer, einen Unfall erleiden und als Folge dadurch geisteskrank werden. Andererseits ist es denkbar, daß ein Beschuldigter einen schweren Verkehrsunfall herbeiführte und unter dem Eindruck seiner Schuld nach der Tat Verhaltensweisen zeigt, die seine psychiatrische Untersuchung bzw. ärztliche Kontrolle oder gar Aufsicht geraten erscheinen lassen. Erhält das Untersuchungsorgan eine derartige Mitteilung oder sind solche Anzeichen während der Ermittlungen bzw. Vernehmungen erkennbar, ist sofort der Staatsanwalt zu informieren und die Beratung mit einem psychiatrischen Sachverständigen vorzuschlagen. Diese Konsultation muß nicht immer unbedingt mit der Zielsetzung einer Begutachtung erfolgen. Die Schwierigkeit für das Untersuchungsorgan besteht insbesondere darin, bestimmte Erscheinungsformen in den Handlungen des Beschuldigten oder aus seinen Äußerungen richtig zu erkennen und auch einzuschätzen. Denn keinesfalls dürfen voreilige Schlüsse gezogen werden, weder in der Richtung einer Überbewertung noch einer Unterschätzung zweifelhaft scheinender Verhaltensweisen des Beschuldigten.54 Deshalb sollte prinzipiell vor jeder Einleitung weiterer, in das Leben des Beschuldigten vielfach tief eingreifender Maßnahmen geprüft werden, was in welchem Umfang notwendig ist, um die Verfahrensdurchführung in der gesetzlichen Weise zu sichern. Der Verfahrensweg für die Fälle, in denen durch Tatsachen der Verdacht begründet wird, daß der Beschuldigte nach der Tat geisteskrank wurde, ist nicht gesondert geregelt. Das Gesetz bestimmt lediglich, daß das Verfahren bei Vorliegen der Geisteskrankheit vorläufig eingestellt wird und, wenn sich diese als unheilbar erweist, die endgültige Einstellung durch den Staatsanwalt verfügt werden kann. Um Gewißheit über den tatsächlichen Zustand des Beschuldigten zu erhalten, wird deshalb in begründeten Fällen eine Begutachtung unumgänglich sein. Dieses Gutachten fordert im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt an, der auf Antrag des Sachverständigen auch die Einweisung des Beschuldigten zur Beobachtung in ein psychiatrisches Krankenhaus anordnet (§ 43 StPO). Während dieser Zeit 55 wird das Ermittlungsverfahren bereits vorläufig eingestellt. Ergibt sich dann aus dem Gutachten der Hinweis, daß sich die Geisteskrankheit als unheilbar erweist, ist dem Staatsanwalt die endgültige Einstellung vorzuschlagen. Ungleich schwieriger sind die Fälle zu entscheiden, in denen nicht exakt nachgewiesen werden kann, daß die Geisteskrankheit auch tatsächlich erst nach der Tat eingetreten ist. Vielfach kann auch nach intensiven Ermittlungen nicht entschieden werden, ob die nach 98;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.