Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 96

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 96 (Abschl. EV DDR 1978, S. 96); sichern, daß der Beschuldigte sofort nach seiner Einreise in das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Aufenthaltsort des Beschuldigten ist zwar bekannt, er ist jedoch nur unter erheblichen Schwierigkeiten erreichbar Einmal durch die erleichterten Reisebedingungen in die sozialistischen Staaten, aber auch durch bestimmte berufliche Aufgaben bedingt, können Beschuldigte versuchen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zeitweilig dadurch zu entziehen, daß sie ins Ausland reisen. Im Gegensatz zum Vorhergesagten verletzt der Beschuldigte in diesen Fällen nicht von vornherein die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik. Erst dann, wenn er versucht, die legale Ausreise zur unbehinderten Grenzüberschreitung in der Absicht zu benutzen, nicht zum vorgesehenen Termin zurückzukehren, ist er rechtlich neben der sonst anliegenden Sache auch dafür zur Verantwortung zu ziehen. Für das Untersuchungsorgan besteht deshalb in jedem Verfahren die Aufgabe, sofort zu prüfen, welche Tätigkeit der Beschuldigte ausübt und wo er arbeitet. Ist der Beschuldigte z. B. Schlafwagenschaffner oder Kellner im Auslandsfahrdienst der Mitropa und bereist er ausländische Routen, muß der Betrieb informiert und eine zeitweilige Umsetzung gefordert werden. Dasselbe trifft für Binnenschiffer, Flugpersonal, Angehörige der Hochseeflotte u. ä. zu. Auch viele Großbetriebe schicken Arbeiter auf Baustellen ins Ausland oder zu ihren Service-Einrichtungen. Deshalb sind die sachbezogenen Ermittlungen zur Person des Beschuldigten so durchzuführen und allen sonstigen Umständen und Hinweisen zum jeweiligen Sachverhalt so nachzugehen, daß die Prüfung aller vorliegenden Fakten erkennen läßt, ob sich der Beschuldigte mit der Absicht zum ungenehmigten Verlassen der DDR oder zum un-genehmigten Nichtzurückkehren nach legaler Ausreise aus der DDR trägt. Richtet sich der Verdacht einer Straftatbegehung erst im Verlauf der Untersuchung gegen eine bestimmte Person und befindet sich diese bereits im Ausland, dann müssen die einzuleitenden Maßnahmen sehr sorgfältig überlegt werden. Auch die Persönlichkeit des Beschuldigten darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Grundsätzlich muß der Aufwand dem Charakter der Straftat entsprechen. Ist beispielsweise zeitlich abzusehen, wann der Beschuldigte zurückkehrt, dann ist unter Beachtung aller Umstände das Verfahren vorläufig einzustellen und'der Termin der Rückkehr als Fortsetzungstermin für das Ermittlungsverfahren festzulegen. Ist dagegen die unverzügliche Rückkehr des Beschuldigten un- 96;
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 96 (Abschl. EV DDR 1978, S. 96) Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 96 (Abschl. EV DDR 1978, S. 96)

Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

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