Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 94

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 94 (Abschl. EV DDR 1978, S. 94); läufigen Einstellung erkennen lassen. Denn erst dann, wenn die Entscheidungsvorbereitung allen rechtlichen und kriminalistischen Anforderungen entspricht, wird die nachfolgende Einleitung richtiger Maßnahmen zur Überwachung der Sache und zur ordnungsgemäßen Fortsetzung des Verfahrens möglich sein. 5.2.1.1. Die Abwesenheit des Beschuldigten als Voraussetzung zur vorläufigen Einstellung52 Eine der Alternativen des § 143 Ziff. 2 StPO ist die Abwesenheit des Beschuldigten. Daß auch unter diesen Bedingungen die Aufklärung der Straftat notwendig und weitestgehend möglich ist, wurde bereits im Abschnitt 5.2. erklärt. Bedeutsam für die restlose Aufklärung der Straftat ist hier allerdings der Umstand, daß der Aufenthaltsort des Beschuldigten unbekannt ist; der Aufenthaltsort des Beschuldigten zwar bekannt ist, er jedoch zur Zeit nicht erreichbar ist oder der Beschuldigte nur unter erheblichen Schwierigkeiten erreicht werden kann. Daraus folgt, daß das Untersuchungsorgan verpflichtet ist, alle spezifischen kriminalistischen Mittel und Methoden einzusetzen, um die unverzügliche Durchführung des Verfahrens zu sichern, das heißt, den Beschuldigten aufzufinden. Der Aufenthaltsort des Beschuldigten ist unbekannt In der Regel handelt es sich in solchen Fällen um Beschuldigte, die versuchen, nach der Tat unbekannt zu bleiben und sich der Verantwortung zu entziehen. Sie versuchen sich zu verbergen, wechseln häufig den Aufenthaltsort innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik oder versuchen sogar, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Diesem Bestreben bestimmter Rechtsbrecher steht allgemein entgegen, daß sich immer weniger Menschen finden, auf deren Hilfe sie dabei rechnen können. Allerdings begehen diese Täter oft weitere Straftaten, um Personalausweise und andere Ausweise anderer Bürger zu erhalten, mit denen sie sich dann bei Kontrollen zu legitimieren suchen. Aber auch sonst gelingt es solchen Beschuldigten noch zuweilen, für längere Zeit unauffindbar zu bleiben. Die Möglichkeit, das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik auf ungesetzlichem Wege zu verlassen, ist durch den zuverlässigen Schutz der Staatsgrenze wesentlich erschwert, jedoch nicht gänzlich auszuschließen. Das heißt, daß bei Abwesenheit des Täters stets auch die Version eines ungesetzlichen Grenzübertritts (§ 213 StGB) zu prüfen ist. Unabhängig davon sind besonders in den Fällen, in denen der 94;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.