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Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 88

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 88 (Abschl. EV DDR 1978, S. 88); 5.1.2. Die Fortsetzung eines gemäß § 143 Ziffer 1 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens49 Ein vorläufig eingestelltes Ermittlungsverfahren ist fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Einstellung entfallen. Da die Einstellung in den Fällen des § 143 Ziff. 1 StPO deshalb erfolgte, weil seinerzeit keine begründete Aussicht bestand, den Täter zu ermitteln, müssen jetzt Voraussetzungen vorliegen, die es dem Untersuchungsorgan ermöglichen, die Straftat weiter aufzuklären und damit im Zusammenhang jetzt den Täter zu ermitteln. Die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens kann durch neue Hinweise des Geschädigten oder andere Zeugen bedingt sein. Sie kann auch aufgrund eigener Feststellungen des Untersuchungsorgans (beispielsweise auf der Grundlage der Vergleichsarbeit mit anderen anfallenden Straftaten) erforderlich werden. Beziehen sich diese Hinweise auf eine Person und ist im Ergebnis der Nachprüfung der Tatsachen Tatverdacht gegeben, so ist unverzüglich die Einleitung des Verfahrens gegen diese Person zu verfügen.50 Damit gelten gleichzeitig die Fristen für die Bearbeitung von Verfahren mit bekannten Tätern. Nicht allein eindeutige Hinweise, die unzweifelhaft zur Ermittlung des Täters und zur vollständigen Aufklärung der Strafsache führen werden, erfordern die Fortsetzung des Verfahrens nach § 145 StPO. Auch Hinweise oder Daten, die selbst einen teilweisen Erfolg in der Aufklärung der Sache als möglich erscheinen lassen, zwingen zur Wiederaufnahme der Ermittlungen. Zur Fortsetzung eines vorläufig eingestellten Verfahrens ist eine schriftliche Verfügung erforderlich. Ein Durchschlag davon geht an den Staatsanwalt zur Kenntnisnahme. Auch der Geschädigte oder der Anzeigende ist von der Fortsetzung des Verfahrens zu unterrichten, soweit nicht außerordentliche Umstände dieser Mitteilung entgegenstehen. 5.2. Die vorläufige Einstellung nach § 143 Ziffer 2 StPO Wie bereits erwähnt, ist die vorläufige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 143 Ziff. 2 StPO ebenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Unterschied zur Problematik der vorläufigen Einstellung nach § 143 Ziff. 1 StPO muß dabei davon ausgegangen werden, daß eine Person aufgrund begründeter Tatsachen im Verdacht steht, durch eine Handlung einen Straftatbestand verwirklicht zu haben, so daß deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Bekannt eingeleitet worden ist. Wenngleich es im allgemeinen unter diesen Bedingungen relativ einfacher ist, die im 88;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.

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