Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 75

Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 75 (Abschl. EV DDR 1978, S. 75); ?Buerger eine Straftat begangen hat, muss (wenn nicht so bekannte Straftaten wie Diebstahl, Koerperverletzung vorliegen) konkret erklaert werden, welche Tatbestandsmerkmale das anzuwendende Strafgesetz umfasst und inwieweit die Handlung des Beschuldigten den angefuehrten Tatbestand erfuellt. Handelt es sich um die Verletzung von Strafrechtsnormen, die nicht im Strafgesetzbuch stehen (z. B. Zoll- oder Devisendelikte), so sind sie zu zitieren. In Verbindung mit der zusammenfassenden Einschaetzung der Handlung, in der das Untersuchungsorgan begruendet, dass ein nicht erheblich gesellschaftswidriges Vergehen vorliegt, hebt es auch die Faktoren und Umstaende hervor, aus denen sich ergibt, warum diese Strafsache zur Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Gericht geeignet ist. Einen Menschen einzuschaetzen, ist eine ausserordentlich komplizierte Aufgabe. Bei ihrer Loesung ist zu beachten, dass hinsichtlich der tatbezogenen Angaben ueber die Taeterpersoenlichkeit nicht einfach Werturteile uebernommen werden duerfen, sondern den Werturteilen muessen Tatsachen zugrunde liegen. Die subjektiven Eigenschaften des Taeters (sein Wissen, seine beruflichen Faehigkeiten und Fertigkeiten, sein Bewusstseinsstand, seine Weltanschauung, sein Charakter usw.) sind nicht unzugaenglich im Innern des Taeters verschlossen. Sie aeussern sich objektiv in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Soweit sie zu der Straftat in Beziehung stehen, muessen sie ermittelt und in der Uebergabeentscheidung behandelt werden, damit das gesellschaftliche Gericht mit seiner Beratung und Entscheidung auch zur sozialistischen Menschenfuehrung beitragen kann. In der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Kollektive, die sich hauptsaechlich im Arbeitsprozess, aber auch in allen anderen Lebensbereichen gebildet haben, zu einer wichtigen Grundlage unseres sozialistischen Lebens. Insbesondere innerhalb des Arbeitskollektivs wird sich jeder einzelne seiner Stellung in der sozialistischen Gesellschaft bewusst. Im Ringen um die Steigerung der Arbeitsproduktivitaet arbeiten die Menschen an sich selbst, werden sie vom Kollektiv erzogen und erziehen sie sich selbst, wachsen sie zu sozialistischen Persoenlichkeiten heran. ?Die Arbeitskollektive spielen eine entscheidende Rolle bei der Formung sozialistischer Persoenlichkeiten. Im Prozess der kollektiven sozialistischen Arbeit werden die Wesenszuege des sozialistischen Menschenbildes gepraegt, formen sich Bewusstheit, Organisiertheit und Disziplin, entwickeln sich sozialistische Ueberzeugungen und Einstellungen. Die Arbeitskollektive bilden das Hauptfeld der Durchsetzung sozialistischer Ideologie und der Ueberwindung buergerlicher Denk- und Verhaltensweisen. Sie erweisen sich als eine entscheidende erzieherische Potenz der sozialistischen Gesell- 75;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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