Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 68

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 68 (Abschl. EV DDR 1978, S. 68);  keine Sehuldausschlußgründe, keine Rechtfertigungsgründe vorliegen, wirkt sich die oben beschriebene Pflichtwidrigkeit seiner Handlung auf das Ausmaß seiner Schuld aus. Besonders schwierig ist die Lösung des Problems in den Fällen, in denen der Täter nur eine geringe Fahrlässigkeit beging, die jedoch infolge außergewöhnlicher Umstände einen erheblichen Schaden herbeiführte. Besteht die Folge einer solchen geringen Fahrlässigkeit in dem Tod eines Menschen oder in einem dauernden unheilbaren gesundheitlichen Schaden des durch die Straftat Verletzten, so gehört die Strafsache nicht vor ein gesellschaftliches Gericht. Kam es jedoch im Zusammenhang mit der geringen Fahrlässigkeit des sich sonst sehr gewissenhaft verhaltenden Täters zu einem umfangreichen Sachschaden (z. B. Brandschaden von mehreren Tausend Mark), so kann es zulässig sein, einen solchen Fall an ein gesellschaftliches Gericht zu. übergeben.32 Ist z. B. als Folge einer Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit nur eine geringe Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten, so kann die Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht möglich sein, wenn die Nichterheblichkeit der Schuld des Täters darin zum Ausdruck kam, daß er den Entschluß zur Fahrt unter der enthemmenden Wirkung des Alkohols entgegen seiner sonst pflichtbewußten Haltung als Kraftfahrer faßte. Neben der bereits behandelten materiellen Übergabevoraussetzung fordert § 28 Abs. 1 StGB, daß „unter Berücksichtigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters eine wirksame erzieherische Einwirkung durch das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege zu erwarten ist“. Diese Erwartung wird in der Regel beim Ersttäter eines nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehens gerechtfertigt sein. Dasselbe kann zutreffen, wenn der erstmals zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit herangezogene Bürger mehrere Vergehen begangen hat, die in ihrer Gesamtheit noch nicht erheblich gesellschaftswidrig sind. Ist jedoch die erwähnte ein- oder mehrfache Straftatbegehung Ausdruck einer parasitären, asozialen Lebensweise oder einer grundsätzlichen Mißachtung der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so kann unter Beachtung der Einheit zwischen allen objektiven und subjektiven Tatumständen keine Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht erfolgen. Obwohl der Täter vorbestraft oder innerhalb eines Jahres vor der erneuten Straftat bereits wegen eines Vergehens oder wegen einer Verfehlung von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen wurde, kann die Strafsache wegen der erneuten Straftat ausnahmsweise noch vor ein gesellschaftliches Gericht gehören; allerdings muß zur Einsicht des Täters, ferner zu seiner 68;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.

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