Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 64

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 64 (Abschl. EV DDR 1978, S. 64); 4 Die Übergabe der Strafsache durch das Untersuchungsorgan an ein gesellschaftliches Gericht Die Übergabe der Strafsache wegen eines nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehens an ein gesellschaftliches Gericht ist eine selbständige Form des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens durch das Untersuchungsorgan. Von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 141 StPO unterscheidet sich die nach § 142 StPO erfolgende Übergabe der Sache durch das Untersuchungsorgan an ein gesellschaftliches Gericht im wesentlichen dadurch, daß dem Beschuldigten die Begehung einer Straftat nachgewiesen worden ist und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Nach Übergabe der Sache an das gesellschaftliche Gericht sind die in ihm mitwirkenden Bürger beauftragt, über das Verhalten des Täters, die Ursachen und Bedingungen der Straftat, die geeigneten Mittel zu seiner gesellschaftlichen Erziehung bzw. zu seiner Selbsterziehung sowie zur allgemeinen vorbeugenden Wirkung gegen Kriminalität zu beraten. Nicht das staatliche Gericht, sondern die als Mitglieder in einer Konflikt- oder Schiedskommission tätigen gesellschaftlichen Kräfte üben in den ihnen übergebenen Strafsachen durch ihre Rechtsprechung staatliche Leitungstätigkeit aus. Vom Untersuchungsorgan ist der Sachverhalt vorher allseitig aufzuklären. Wenn ermittelt worden ist, daß neben den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung auch die Voraussetzungen der Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht (§ 58 StPO) vorliegen, ist die Sache zu übergeben. Durch die Übergabeverfügung wird das gesellschaftliche Gericht über die Straftat, den Täter, die Ursachen und Bedingungen der Straftat unterrichtet, und es erhält Hinweise darüber, in welcher Richtung Maßnahmen zur Verhütung weiterer Straftaten oder anderer Rechtsverletzungen zu veranlassen sind. Das gesellschaftliche Gericht hat weder Straftaten aufzudecken noch aufzuklären, sondern eine öffentliche Beratung durchzuführen. Sie wird vom Vorsitzenden geleitet. Nach dem Verlesen der Übergabeentscheidung durch den Vorsitzenden werden der Beschuldigte sowie weitere Personen, die aufgrund ihrer Wahrnehmungen das gesellschaftliche Gericht bei der Wahrheitsfindung unterstützen können, angehört. An dieser Beratung beteiligen sich die Mitglieder des gesellschaftlichen Gerichts und die 64;
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 64 (Abschl. EV DDR 1978, S. 64) Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 64 (Abschl. EV DDR 1978, S. 64)

Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X