Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 63

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 63 (Abschl. EV DDR 1978, S. 63); durch die unbefugte Benutzung des Mopeds kein großer Schaden zugefügt worden. Insoweit ergab sich aus den Folgen der Handlung sowie der Schuld des Täters, daß das Vergehen des Beschuldigten nicht als erheblich gesellschaftswidrig anzusehen war. Die über die Persönlichkeit des Jugendlichen getroffenen Feststellungen (Vernehmungen des Beschuldigten, seiner Eltern und anderer Personen; Auskünfte des Organs Jugendhilfe) ließen keinen Zweifel an seiner Schuldfähigkeit. Daß eine soziale Fehlentwicklung des Jugendlichen vorlag, ergab sich aus seinem Fehlverhalten in der kurz zuvor beendeten Schulzeit und seiner Haltung danach. Das in seiner Straftat geäußerte Fehlverhalten stand folglich in unmittelbarer Beziehung zu den insgesamt getroffenen Feststellungen. Dieser Fehlentwicklung wurde nunmehr durch das Zustandekommen eines Lehrverhältnisses sowie durch den unmittelbar bevorstehenden Beginn der Lehre, ferner durch die Unterbringung in einem Jugendwohnheim ausreichend entgegengewirkt. Das zuständige Organ Jugendhilfe hatte auch selbst die Einstellung des Ermittlungsverfahrens angeregt. Daraufhin stellte das Untersuchungsorgan das Ermittlungsverfahren nach § 75 Abs. 1 StPO ein. Zu berücksichtigen ist hierbei, daß auch in diesen Fällen die Einstellungsbescheide an den Jugendlichen wie an die Erziehungsberechtigten aus erzieherischen Gründen keinen Zweifel daran aufkom-men lassen dürfen, daß er eine Straftat verübt hat. Für ihn wie für die Erziehungsberechtigten ergibt sich unabhängig von der Verfahrenseinstellung die Pflicht, mit eigenen Kräften zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung beizutragen. Dem Anzeigenden und dem Geschädigten ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in einer Weise mitzuteilen, daß sie unterrichtet werden, wie mit der Verfahrenseinstellung gleichzeitig Erziehungsmaßnahmen zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung getroffen wurden. Wurden Kollektive in das Ermittlungsverfahren einbezogen, sind auch sie über die besondere Art der erfolgten Verfahrenseinstellung in Kenntnis zu setzen. Diese Grundsätze haben unter Berücksichtigung der dargelegten Spezifik auch Gültigkeit für die Einstellung gemäß § 75 Abs. 2 StPO.;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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