Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 62

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 62 (Abschl. EV DDR 1978, S. 62); widrig ist. Ferner muß aus ihr hervorgehen, daß der Jugendliche schuldfähig ist. Da die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §75 Abs. 1 StPO erfolgt, obwohl der Jugendliche eine Straftat begangen hat, muß in diesen Fällen geschildert werden, welche soziale Fehlentwicklung, mit der das nicht erheblich gesellschaftswidrige Vergehen zusammenhängt, der Jugendliche genommen hat. Dazu gehören vor allem Darlegungen zu den tatbezogenen Ursachen der Fehlentwicklung. Schließlich ist zu begründen, daß die bereits eingeleiteten oder beabsichtigten Erziehungsmaßnahmen des Organs der Jugendhilfe zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung geeignet erscheinen. Worauf es im einzelnen ankommt, soll folgendes Beispiel zeigen. Der 15jährige Arbeiter M. hatte ein fremdes Moped, das der Eigentümer vor seinem Wohnhaus abgestellt hatte, heimlich von dort zum Stadtrand geschoben. An den folgenden zwei Tagen wurde das Moped in einer wenig begangenen Straße stehengelassen, sofern der Jugendliche keine Fahrversuche in dieser Gegend auf dem Moped machte. Bei einer der kurzen Fahrten wurde er durch den Abschnittsbevollmächtigten gestellt. Der Jugendliche besaß keine Fahrerlaubnis. Er hatte das Moped nicht stehlen wollen. Das Moped wurde dem Eigentümer unbeschädigt zurückgegeben. Der Beschuldigte war zwei Monate zuvor nach dem Abschluß der 8. Klasse aus der Schule entlassen worden. Seine schulischen Leistungen waren schwach gewesen. Oft hatte er den Unterricht unentschuldigt versäumt, den Tag verbummelt und den Lehrer belogen. Mehrfach hatte er seine Mitschüler bestohlen. Während des letzten Schuljahres wohnte der Jugendliche nicht bei seinen Eltern, sondern in einem Spezialkinderheim. Seit der Rückkehr aus dem Kinderheim vor zwei Monaten wohnte er mit vier jüngeren Geschwistern im Elternhaus, trieb sich aber viel umher. Die Eltern sind berufstätig. Insbesondere die Mutter, aber auch der Vater, ist oft betrunken. Die Autorität der Eltern und ihr erzieherischer Einfluß auf den Jugendlichen sind gering. Erst eine Woche vor der Tat (also sieben Wochen nach der Schulentlassung) hatte der Jugendliche Arbeit als Hilfsarbeiter in einer Brauerei aufgenommen, bis dahin hatte er nicht gearbeitet. Während des Ermittlungsverfahrens, in dem das Organ Jugendhilfe mitgewirkt hatte, schlossen die Eltern auf einen entsprechenden Hinweis des Organs Jugendhilfe für den Beschuldigten einen Lehrvertrag mit einem volkseigenen Betrieb ab. Noch vor dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens hatte das Organ Jugendhilfe auch dafür gesorgt, daß der Jugendliche in einem Jugendwohnheim untergebracht wurde. Dort wird eine aktive FDJ-Arbeit geleistet, in die der Jugendliche einbezogen wird. Dem Eigentümer des Mopeds oder einer anderen Person war 62;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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