Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 59

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 59 (Abschl. EV DDR 1978, S. 59); „nicht erheblich gesellschaftswidrig“ sind aus § 28 Abs. 1 Satz 1 StGB bzw. § 58 Abs. 1 StPO abzuleiten. Danach muß sich die Begründung eines nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehens auf die eingetretenen Folgen der Handlung und die Schuld des Täters beziehen. Liegt dagegen ein Verbrechen im Sinne von § 1 Abs. 3 StGB oder ein Vergehen nach § 1 Abs. 2 StGB vor, so daß wegen der Schwere der Tat die Einschätzung „nicht erheblich gesellschaftswidrig“ auszuschließen ist, darf § 75 StPO nicht angewandt werden. Die Einstellung gemäß § 75 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen von unterschiedlichen Gesichtspunkten aus, die sich vor allem aus der Erziehungssituation und dem Erziehungsziel heraus bestimmen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 StPO wird dann verfügt, wenn es vorwiegend um die Überwindung sozialer Fehlentwicklung geht und allein auf die Wirksamkeit der durch die Organe der Jugendhilfe bzw. auf ihre Initiative durch andere staatliche oder gesellschaftliche Erziehungsträger eingeleiteten bzw. einzuleitenden Erziehungsmaßnahmen vertraut werden darf. Nicht ohne Grund wird im Gesetz zwischen Erziehungsmaßnahmen der Organe der Jugendhilfe und solchen anderer staatlicher und gesellschaftlicher Erziehungsträger unterschieden. Es wird berücksichtigt, daß jede Straftatbegehung eines Jugendlichen gleichzeitig ein soziales Fehlverhalten ist, das jedoch nicht in jedem Fall Ausdruck einer sozialen Fehlentwicklung sein muß. Eine soziale Fehlentwicklung ist gekennzeichnet durch eine kürzere oder längere Folge von Fehlhandlungen des Jugendlichen, wobei diese in einem oder mehreren hauptsächlichen Lebensbereichen (Elternhaus, Schule, Arbeitsstelle) auftreten können. Das sich in der Straftat objektivierende gesellschaftswidrige Verhalten ist oft die Fortsetzung eines bereits vor der Straftat oftmals schon während der Kindheit bestehenden Gesamtverhaltens. In vielen Fällen sind diese Jugendlichen schwererziehbar und die Erziehungsverhältnisse ohne Tendenzen böswilliger Erziehungspflichtverletzungen so defekt, daß zur Überwindung aller derartigen Erscheinungen eine langfristige, korrigierende Einflußnahme auf den Jugendlichen oder gar eine Herauslösung aus dem sozialen Lebensbereich unumgänglich wird. Es geht hier darum, die soziale Verwurzelung solcher Jugendlichen zu sichern. Dazu bedarf es aber eines ganzen Systems von Maßnahmen, eines zielgerichteten und koordinierten Zusammenwirkens aller Erziehungsträger, einer Einflußnahme auf die Familie und einer ständigen wirksamen Kontrolle, wozu ausschließlich die Organe der Jugendhilfe in der Lage sind. Werden während der Untersuchung des 59;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

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