Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 58

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 58 (Abschl. EV DDR 1978, S. 58); organ nicht mehr nachzugehen vermag, weil es die Untersuchungen nicht ins uferlose führen kann. Damit besonders das Organ der Jugendhilfe der Gefahr einer sozialen Fehlentwicklung entgegenzuwirken vermag, müssen ihm in erster Linie die im eingestellten Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen mitgeteilt werden. Darum erfolgte auch die ausdrücklich in § 141 Abs. 4 StPO getroffene Festlegung. Aber auch gegenüber dem Jugendlichen gilt es bestimmte Grundsätze zu beachten. Unabhängig davon, daß derp Jugendlichen während des Ermittlungsverfahrens die volle Tragweite seiner Tat in einer ihm verständlichen Weise zu erklären ist, sollte auch die Verfahrenseinstellung in der Weise bekanntgegeben werden, daß damit auf die positive Persönlichkeitswirksamkeit dieser Maßnahmen orientiert wird. Eine Rehabilitierung scheidet bei dieser Verfahrenseinstellung völlig aus. Der Jugendliche darf auf keinen Fall den falschen Schluß ziehen, die Verfahrenseinstellung käme einer Billigung seines festgestellten Verhaltens gleich. Die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung darf seine Selbstkritik nicht hemmen, sondern muß sie übergehen lassen zu eigenen Forderungen des Jugendlichen, sich künftig in seinem Verhalten gesellschaftsgemäß zu entscheiden und in dieser Richtung Initiative zu entfalten. Dieser Zweck kann in der Regel nur in einer persönlichen Aussprache und nicht mit einer schriftlichen Mitteilung erreicht werden. Um dieses Erziehungsziel verwirklichen zu helfen, sollten deshalb auch die Erziehungsberechtigten von der Einstellung (soweit ihre Rechte nicht nach § 70 Abs. 4 StPO ausgeschlossen werden) grundsätzlich in einem persönlichen Gespräch unterrichtet werden. Ob das in Gegenwart des Jugendlichen erfolgen sollte oder nicht, ist aus dem jeweiligen Verhältnis zueinander zu entscheiden. 3.2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jugendliche gemäß § 75 StPO Bei der Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche auf der Grundlage des § 75 StPO handelt es sich um eine spezifische Art und Weise der Beendigung der durchgeführten Untersuchung. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 75 StPO ist die Begehung eines nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehens durch einen Jugendlichen. Diese prozessuale Festlegung stimmt überein mit der in § 65 StGB getroffenen Regelung bezüglich der Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher. Die Kriterien für die Bestimmung 58;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.

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