Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 58

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 58 (Abschl. EV DDR 1978, S. 58); organ nicht mehr nachzugehen vermag, weil es die Untersuchungen nicht ins uferlose führen kann. Damit besonders das Organ der Jugendhilfe der Gefahr einer sozialen Fehlentwicklung entgegenzuwirken vermag, müssen ihm in erster Linie die im eingestellten Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen mitgeteilt werden. Darum erfolgte auch die ausdrücklich in § 141 Abs. 4 StPO getroffene Festlegung. Aber auch gegenüber dem Jugendlichen gilt es bestimmte Grundsätze zu beachten. Unabhängig davon, daß derp Jugendlichen während des Ermittlungsverfahrens die volle Tragweite seiner Tat in einer ihm verständlichen Weise zu erklären ist, sollte auch die Verfahrenseinstellung in der Weise bekanntgegeben werden, daß damit auf die positive Persönlichkeitswirksamkeit dieser Maßnahmen orientiert wird. Eine Rehabilitierung scheidet bei dieser Verfahrenseinstellung völlig aus. Der Jugendliche darf auf keinen Fall den falschen Schluß ziehen, die Verfahrenseinstellung käme einer Billigung seines festgestellten Verhaltens gleich. Die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung darf seine Selbstkritik nicht hemmen, sondern muß sie übergehen lassen zu eigenen Forderungen des Jugendlichen, sich künftig in seinem Verhalten gesellschaftsgemäß zu entscheiden und in dieser Richtung Initiative zu entfalten. Dieser Zweck kann in der Regel nur in einer persönlichen Aussprache und nicht mit einer schriftlichen Mitteilung erreicht werden. Um dieses Erziehungsziel verwirklichen zu helfen, sollten deshalb auch die Erziehungsberechtigten von der Einstellung (soweit ihre Rechte nicht nach § 70 Abs. 4 StPO ausgeschlossen werden) grundsätzlich in einem persönlichen Gespräch unterrichtet werden. Ob das in Gegenwart des Jugendlichen erfolgen sollte oder nicht, ist aus dem jeweiligen Verhältnis zueinander zu entscheiden. 3.2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jugendliche gemäß § 75 StPO Bei der Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche auf der Grundlage des § 75 StPO handelt es sich um eine spezifische Art und Weise der Beendigung der durchgeführten Untersuchung. Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 75 StPO ist die Begehung eines nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehens durch einen Jugendlichen. Diese prozessuale Festlegung stimmt überein mit der in § 65 StGB getroffenen Regelung bezüglich der Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher. Die Kriterien für die Bestimmung 58;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf die Situation der Untersuchungshaft eingestellt und über ihr Verhalten instruiert. Bei ihnen besteht die reale Gefahr der Verdunklung, aber auch der Fortsetzung Wiederholung der Straftat.

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