Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 51

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 51 (Abschl. EV DDR 1978, S. 51); hat, steht dem Bürger ein solcher Bescheid zu, aus dem er eindeutig entnehmen kann, daß er insoweit keiner Straftat mehr verdächtigt wird und deshalb auch gegen ihn keine Ermittlungen mehr geführt werden. Der Bürger muß sich völlig rehabilitiert sehen. Deshalb ist die Mitteilung in verständlicher Weise abzufassen; nicht zuletzt deshalb, um den Bürger in die Lage zu versetzen, in seinem Lebensbereich etwa noch existierenden Gerüchten und Resten von Mißtrauen wegen des durchgeführten Ermittlungsverfahrens überzeugend entgegenwirken zu können. Anders ist dagegen zu verfahren, wenn der Beschuldigte zwar keine Straftat beging, aber seine Handlung eine Verfehlung, eine Ordnungswidrigkeit oder einen Disziplinarverstoß darstellt. In diesen Fällen wäre es falsch und stände im Widerspruch zum beabsichtigten Erziehungsziel, wenn der Einstellungsbescheid über das Ermittlungsverfahren die Verfehlung, die Ordnungswidrigkeit oder den Disziplinarverstoß ignorieren würde. Damit würde sich der Beschuldigte zwangsläufig rehabilitiert glauben. Daher muß er in der Mitteilung darauf hingewiesen werden, daß das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde, weil er keine Straftat begangen hat. Durch die gleiche Mitteilung muß er aber auch erfahren, daß die Sache dem zuständigen Organ zur weiteren Verf olgung übergeben worden ist, weil gegen ihn der Verdacht einer Verfehlung (oder einer Ordnungswidrigkeit oder eines Disziplinar-verstoßes) besteht. In den Fällen, in denen das Ermittlungsverfahren wegen Fehlens gesetzlicher Strafverfolgungsvoraussetzungen eingestellt wird, ist dem Beschuldigten hingegen nur bekanntzugeben, welche dieser Voraussetzungen nicht vorlag und daß deswegen in dieser Strafsache eine weitere Strafverfolgung nicht stattfindet. Zu den Fragen des Vorliegens bzw. des Nichtvorliegens einer Straftat oder der Begehung oder Nichtbegehung einer Straftat durch den Beschuldigten äußert sich das Untersuchungsorgan in diesem Bescheid nicht. Nur wenn eine doppelte Strafverfolgung stattgefunden hat, ist darauf hinzuweisen, daß bereits in dem früheren Strafverfahren bejahend oder verneinend über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten entschieden worden ist. Die Mitteilung an den Anzeigenden und den Geschädigten Der Anzeigeerstatter und der Geschädigte dürfen in dem Vertrauen, das sie in das Untersuchungsorgan gesetzt haben, nicht enttäuscht werden. Deshalb ist in den mündlichen oder schriftlichen Bescheiden an sie anzugeben, wodurch der Verdacht des Vorliegens einer Straftat widerlegt wurde bzw. warum nicht der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer der festgestellten Straftat war. Ohne auf unnötige Einzelheiten einzugehen, sind dem Anzeigeer- 51;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen feindlich-negativer Kräfte gründlich aufzuklären und auf dieser Basis die vorbeugende Arbeit Staatssicherheit noch wirksamer zu gestalten.