Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 47

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 47 (Abschl. EV DDR 1978, S. 47); hebung des Haftbefehls beim Gericht zu beantragen (§ 132 Abs. 1 StPO). War der Beschuldigte während des Ermittlungsverfahrens in Untersuchungshaft und wurde das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt, weil keine Straftat vorlag oder weil nicht er die festgestellte Straftat begangen hatte (erfolgte also die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen zur Strafverfolgung), gehört die Verfahrenseinstellung zu den Bedingungen, bei deren Vorliegen dem Beschuldigten eine Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft zustehen kann (8 369 StPO). Über das Bestehen dieses Entschädigungsanspruchs entscheidet der zuständige Staatsanwalt dem Grunde nach (8 374 StPO). Nachdem das Untersuchungsorgan das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts eingestellt hat, verfügt es die Akte unverzüglich an den Staatsanwalt ab. Der Staatsanwalt entscheidet dann dem Grunde nach über den Anspruch des Beschuldigten. Diese Entscheidung zusammen mit der Einstellungsverfügung des Untersuchungsorgans stellt der Staatsanwalt dem Betroffenen zu.19 2.7. Die Beendigung des Ermittlungsverfahrens durch den Tod des Beschuldigten Abhängig vom Umfang der notwendigen Untersuchungsmaßnahmen wird das Ermittlungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Frist stets über einen längeren oder kürzeren Zeitraum durchgeführt. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit, daß der Beschuldigte aufgrund eines Unfalls oder auch einer Krankheit verstirbt. Liegt eine dokumentarisch verbürgte Information über den Tod des Beschuldigten vor, ist das Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu beenden. Diese Konsequenz ergibt sich zwangsläufig daraus, daß es nach Bekanntwerden des Todes des Beschuldigten weder eine Möglichkeit noch einen Grund zur Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gibt. In einem solchen Fall ist auch über die in Durchführung des Ermittlungsverfahrens evtl, beschlagnahmten Gegenstände (Sachen oder Rechte) oder über das beschlagnahmte Vermögen des Beschuldigten zu entscheiden. Daher ist zu klären, ob eine Einziehung vom Gesetz (§ 56 Abs. 2 StGB) durch andere Organe als das Gericht vorgesehen ist (in diesem Fall ist das betreffende einziehungsberechtigte Organ zu unterrichten); der Staatsanwalt einen Antrag auf Durchführung eines Ver- 47;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.