Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 41

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 41 (Abschl. EV DDR 1978, S. 41); schuldigte noch andere Prozeßbeteiligte sind von sich aus verpflichtet, das Nichtvorliegen einer Strafverfolgungsvoraussetzung bekanntzugeben. In jedem Fall ist das Ermittlungsverfahren bei Vorliegen eines der genannten Prozeßhindernisse einzustellen, wie die nachstehend geschilderten Fälle zeigen. Die 62jährige Rentnerin M. hatte ihre Wohnung verlassen, ohne das Bügeleisen auszuschalten. Daraufhin brach in der Wohnung ein Brand aus, der einen Gebäudeschaden in Höhe von 2000 Mark verursachte. Gegen Frau M. wurde ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Verursachung eines Brandes (§ 188 Abs. 1 StGB) eingeleitet. Die Beschuldigte folgte zwar der Vorladung des Untersuchungsorgans ordnungsgemäß, ihre Vernehmung mußte jedoch erfolglos abgebrochen werden, weil sich Frau M., offensichtlich durch innere Erregung überwältigt, überhaupt nicht konzentrieren konnte, heftig weinte bzw. auf alle ihr gestellten Fragen bejahende Antworten gab oder sich völlig teilnahmslos verhielt. Auch die Vernehmungen an anderen Tagen endeten mit dem gleichen Ergebnis. Daraufhin wurde sie einem Arzt vorgestellt. Dieser teilte nach der Untersuchung mit, daß die Beschuldigte zwar zurechnungsfähig sei, aber infolge vorheriger langjähriger Krankheit einen geistigen und körperlichen Abbau aufweist, so daß sie außerstande ist, einer Vernehmung oder einer Beratung eines gesellschaftlichen Gerichts zu folgen. Da nach Auffassung des Arztes sich dieser Zustand auch nicht ändern würde, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.18 In einem anderen Fall war im Februar 1970 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen vorsätzlichen Tötungsverbrechens eingeleitet worden. Trotz umfassender Ermittlungen konnte der Täter vorerst nicht ermittelt werden. Erst Mitte des Jahres 1976 wurde im Zusammenhang mit der Aufklärung anderer Straftaten der Täter bekannt. Die erneute Aufnahme der zwischenzeitlich vorläufig eingestellten Ermittlungen führte zu dem Ergebnis, daß nicht Mord oder Totschlag, sondern fahrlässige Tötung nach § 114 Abs. 1 StGB vorlag. Das Gesetz droht für diese Straftat Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung an. In diesem Fall verjährt die Strafverfolgung gemäß § 82 Abs. 1 Ziff. 2 StGB nach fünf Jahren. Da seit der Tat bereits sechs Jahre vergangen waren und keine Umstände Vorlagen, denen zufolge die Verjährung der Strafverfolgung geruht hätte (§ 83 StGB), war die Strafverfolgung wegen dieser Straftat verjährt. Folglich mußte das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlten. Diese Entscheidung kann das Untersuchungsorgan aber nur treffen, wenn unzweifelhaft eine oder mehrere gesetzliche Strafverfolgungsvoraussetzungen fehlen. Liegen dagegen Zweifel 41;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.

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