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Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 28

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 28 (Abschl. EV DDR 1978, S. 28); das Untersuchungsorgan verpflichtet, die Sache an den Staatsanwalt mit dem Vorschlag zur Einstellung gemäß § 148 Abs. 1 Ziff. 1 StPO zu übergeben. Denn im Ermittlungsverfahren besitzt nur der Staatsanwalt die Befugnis, endgültig festzustellen, daß in dem betreffenden Einzelfall die Strafsache nicht mehr aufgeklärt werden kann. In einem anderen Fall erstattete die Mutter eines zwölfjährigen Mädchens bei der Volkspolizei Anzeige. Sie behauptete, es sei versucht worden, ihre Tochter zu entführen. Das Mädchen war aufgeregt nach Hause gekommen und hatte erzählt, ihr sei außerhalb des Dorfes ein junger Mann begegnet. Er habe das Mädchen an seinen Personenkraftwagen herangewinkt und es nach dem Weg gefragt. Dann hätte er das Mädchen aufgefordert, bis zur nächsten Straßenkreuzung mitzufahren und ihm dort den Weg noch einmal zu beschreiben. Der junge Mann wäre dann aber viel weiter als bis zur nächsten Straßenkreuzung gefahren. An einer unbelebten Stelle habe er angehalten, das Mädchen geküßt und es trotz seines Sträubens unsittlich berührt. Dem Mädchen sei es schließlich gelungen, sich loszureißen und wegzulaufen. Ohne das polizeiliche Kennzeichen angeben zu können, schilderte das Mädchen den Personenkraftwagen ziemlich eingehend. Sie gab ferner eine genaue Beschreibung des jungen Mannes und seiner Kleidung. Aufgrund der detaillierten Angaben wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Ermittlungen ergaben jedoch, daß die Aussage des Mädchens nicht den Tatsachen entsprach. Während der angeblichen Tatzeit hielt sich das Mädchen nachweisbar in Gesellschaft anderer Kinder auf. Schließlich gestand das Mädchen, den Sachverhalt erfunden zu haben. Das Untersuchungsorgan stellte das Ermittlungsverfahren richtigerweise nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO ein, weil keine Straftat vorlag. Auch im nachstehenden Fall lag keine Straftat vor. Eine Bürgerin zeigte bei der Volkspolizei den Diebstahl eines Dederon-Nachthemds im Werte von 90 Mark an. Sie habe das Nachthemd zusammen mit anderer Wäsche auf dem hinter dem Hof befindlichen Trockenplatz aufgehängt. Dort sei es in der Nacht gestohlen worden. Aufgrund des angezeigten Sachverhalts wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Ermittlungen verliefen jedoch ergebnislos. Sie erbrachten auch keine Hinweise auf weitere gleichartige oder ähnliche Handlungen im Wohngebiet. Einige Tage später erschien die Bürgerin erneut bei der Volkspolizei und erklärte, daß sie sich geirrt habe. Bei der gestohlenen Sache handle es sich um ein Batist-Nachthemd, das sie vor Jahren für etwa 20 Mark gekauft habe. Es habe durch ständigen Gebrauch nur noch einen geringen Sachwert. Sie bitte um Entschuldigung, daß sie ein 28;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Operationsplanes des jeueiligen Zentralen Operatiworganges oder und der Hinweise und Orientierungen der Zentralen Koordinierungsgruppe oder Übergabe an die Deutsche Volkspolizei, sofern deren Verantwortlichkeit gegeben ist.

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