Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 26

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 26 (Abschl. EV DDR 1978, S. 26); oder Nötigungsstand, § 18Abs.lund§ 19 Abs. 1 StGB; Widerstreit der Pflichten, § 20 Abs. 1 StGB; Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko, § 169 StGB). Der Täter war zur Zeit der Tat noch nicht über vierzehn Jahre alt (§ 65 Abs. 2 StGB). Der Täter ist Jugendlicher und besitzt nicht die erforderliche Schuldfähigkeit (§ 66 StGB). Die Handlung geschah nicht im räumlichen oder persönlichen Geltungsbereich der Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik (§ 80 StGB). Die Handlung war zur Zeit ihrer Begehung nicht für strafbar erklärt (§81 Abs. 1 und 2 StGB). Die Strafbarkeit der Handlung ist nach ihrer Begehung durch ein Gesetz aufgehoben worden (§81 Abs.3 StGB). Die Handlung erfüllt nicht den Tatbestand einer Norm des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches oder den Tatbestand anderer Strafgesetze.10 Der gesetzliche Einstellungsgrund besteht in diesen Fällen in der Feststellung, daß der Sachverhalt keine Straftat ist. War es allerdings nicht möglich, den Sachverhalt so weit aufzuklären, daß jeder berechtigte Zweifel daran, ob einer der auf gezählten materiellrechtlichen Gründe im Sachverhalt verwirklicht wurde oder nicht, beseitigt werden kann, so fehlt die erforderliche Eindeutigkeit über die Nichtexistenz einer Straftat, die § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO verlangt. In diesem Fall muß das Untersuchungsorgan das Verfahren an den Staatsanwalt mit dem Vorschlag übergeben, es nach § 148 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einzustellen (vgl. Abschnitt 6.3.1.). 2.3.2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist Haben die allseitig und unvoreingenommen geführten Ermittlungen zur Feststellung eines Sachverhalts geführt, der nicht den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens erfüllt, so ist das Ermittlungsverfahren gemäß § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einzustellen. Vor dieser Entscheidung kann das Untersuchungsorgan sowohl in einem gegen Unbekannt als auch in einem gegen Bekannt gerichteten Ermittlungsverfahren stehen. Die Einstellung eines gegen Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahrens gemäß § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO Anhand der nachfolgenden Beispiele soll diese Problematik verständlich gemacht werden. Dem Untersuchungsorgan wurde angezeigt, aus einem Kraftfahr- 26;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden.

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