Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 179

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 179 (Abschl. EV DDR 1978, S. 179); einem Jahr nicht mehr gearbeitet. Ihr Ehemann verdiente monatlich 550 M und gab ihr davon regelmäßig nahezu 500 M. Es war das erste Mal, daß sie das Strafrecht verletzte. Weg im Flußdiagramm Start - weißes Kästchen ► Alternativkästchen 1 ► „nein“ - Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4 - „nein“ - Konnektor II -* Alternativkästchen 5 „nein“ Konnektor III Alternativkästchen 6 „nein“ Konnektor IV Alternativkästchen 7 „nein“ Konnektor V - Alternativkästchen 12 - „ja“ -*■ Anweisungskästchen - Halt! [vgl. Abschnitt: 4. und Anlage 7] Beispiel 18 Der 31jährige Kraftfahrer P. benutzte seinen Motorroller, obwohl er Alkohol zu sich genommen hatte. Er führte seinen Motorroller unsicher und streifte beim Überholen einen Radfahrer, der beim Fall mit dem Kopf gegen einen Baum schlug. Erst nach drei Wochen war der Verletzte von der erlittenen Kopfplatzwunde und Gehirnerschütterung genesen und wieder arbeitsfähig. Die sofort vorgenommene Blutuntersuchung des P. ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,2 Promille. Gegen P. wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (§ 196 Abs. 2 StGB) durchgeführt. Weg im Flußdiagramm Start weißes Kästchen -*■ Alternativkästchen 1 „nein“ Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4- „nein“- Konnektor 11- Alternativkästchen 5-+ „nein“ Konnektor III - Alternativkästchen 6 „nein“ ► Konnektor IV Alternativkästchen 7 „nein“ - Konnektor V - Alternativkästchen 12 -+ „nein“ - Anweisungskästchen - Halt! [vgl. Abschnitt: 6.] Beispiel 19* Ein Brand in einer Scheune einer LPG konnte frühzeitig entdeckt und gelöscht werden. Der Schaden betrug 600 Mark. Nach den Feststellungen der Branduntersuchungskommission war Terpentin als Mittel der Brandstiftung benutzt worden. Obwohl im durchgeführten Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Brandstiftung (§ 185 StGB) alle Anstrengungen unternommen worden waren, um die Person des Brandstifters festzustellen, wurde der Täter nicht ermittelt. Weg im Flußdiagramm Start* - weißes Kästchen - Alternativkästchen 13 - „nein“ -* weißes Kästchen Anweisungskästchen Konnektor X. [vgl. Abschnitt: 5. bis 5.1.2. und Anlage 8] * Beachten Sie bitte, daß die jetzt folgenden Diagrammteile sich mit der vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens befassen. Der Weg im Flußdiagramm beginnt in der Regel beim eingefügten Startsignal, weil oft von vornherein gegen Unbekannt eingeleitet werden muß. Der Konnektor VII* zeigt aber auch die Fortsetzung der Prüfung an, wenn die nach Alternativkästchen 5 - ,,ja" -* Anweisungskästchen gebotene Weiterführung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt stattgefunden hat und nunmehr eine Abschlußentscheidung notwendig ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird in den Diagrammteilen über die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens von einem Sachstand ausgegangen, bei dem eine Straftat und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht gegeben sind, muß beim Start vor Alternativkästchen 1 begonnen werden; denn dann tendiert der Fall zur endgültigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens. 179;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.