Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 176

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 176 (Abschl. EV DDR 1978, S. 176); Beispiel 8 Der im Beispiel 7 gegebene Sachverhalt wird wie folgt verändert: Der Geschädigte hat den M. als Täter mit Bestimmtheit erkannt. Die Durchsuchung der Wohnung des M. hatte Erfolg, die Brieftasche des Geschädigten wurde gefunden. Daß M. der Täter war, wird auch durch die Eheleute Z. als Zeugen bestätigt. Weg im Flußdiagramm Start - weißes Kästchen ► Alternativkästchen 1 ► „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4 ► „nein" - Konnektor II - Alternativkästchen 5 - „nein" Konnektor III Alternativkästchen 6 ► „nein" - Konnektor IV ► Alternativkästchen 7 „nein" - Konnektor V - Alternativkästchen 12 - „nein" - Anweisungskästchen - Halt! [vgl. Abschnitt 6.J Beispiel 9 Der 17jährige Beschuldigte Heinz M. hatte sich von seinem älteren Bruder Peter M. dessen Zelt (Wert 300 M) geliehen und war damit in Urlaub gefahren. Als er am Ende seines Urlaubs in Geldverlegenheit geriet, verkaufte er das Zelt für 150 M und verbrauchte das Geld für sich. Der Geschädigte Peter M. erstattete daraufhin Anzeige und stellte Strafantrag gegen seinen Bruder Heinz wegen Diebstahls persönlichen Eigentums (§§ 177, 180 StGB). Als die Ermittlungen abgeschlossen waren, ging beim Untersuchungsorgan ein Brief des Geschädigten Peter M. ein, in dem er erklärte, er nehme den Strafantrag gegen seinen Bruder Heinz M. zurück. Weg im Flußdiagramm Start weißes Kästchen Alternativkästchen 1 ► „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4 - „nein" - Konnektor II ► Alternativkästchen 5 - „nein" - Konnektor III ► Alternativkästchen 6 - „ja" - Anweisungskästchen - Halt! [vgl. Abschnitt: 2.5. bis 2.5.2. und Anlage 3] Beispiel 10 Das Beispiel 9 wird wie folgt verändert: Der Strafantrag gegen den Beschuldigten Heinz M. wird nicht zurückgenommen. Heinz ist nicht sozial fehlentwickelt. Sein Klassenleiter in der EOS hat die Auseinandersetzung mit Heinz im Klassenkollektiv geführt. Heinz war einsichtig. Weg im Flußdiagramm Start weißes Kästchen Alternativkästchen 1 „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2, 3,4 - „nein" Konnektor II- Alternativkästchen 5- „nein" Konnektor III Alternativkästchen 6 „nein" - Konnektor IV - Alternativkästchen 7 und 8 - „ja" - Alternativkästchen 9 - „nein" - Alternativkästchen 11 „ja" - Anweisungskästchen ► Halt! Beispiel 11 Das Beispiel 10 wird wie folgt geändert: Der Beschuldigte Heinz M. ist 20 Jahre alt. Weg im Flußdiagramm Start weißes Kästchen Alternativkästchen 1 „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4- „nein"- Konnektor II- Alternativkästchen 5- „nein" 176;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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