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Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 176

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 176 (Abschl. EV DDR 1978, S. 176); Beispiel 8 Der im Beispiel 7 gegebene Sachverhalt wird wie folgt verändert: Der Geschädigte hat den M. als Täter mit Bestimmtheit erkannt. Die Durchsuchung der Wohnung des M. hatte Erfolg, die Brieftasche des Geschädigten wurde gefunden. Daß M. der Täter war, wird auch durch die Eheleute Z. als Zeugen bestätigt. Weg im Flußdiagramm Start - weißes Kästchen ► Alternativkästchen 1 ► „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4 ► „nein" - Konnektor II - Alternativkästchen 5 - „nein" Konnektor III Alternativkästchen 6 ► „nein" - Konnektor IV ► Alternativkästchen 7 „nein" - Konnektor V - Alternativkästchen 12 - „nein" - Anweisungskästchen - Halt! [vgl. Abschnitt 6.J Beispiel 9 Der 17jährige Beschuldigte Heinz M. hatte sich von seinem älteren Bruder Peter M. dessen Zelt (Wert 300 M) geliehen und war damit in Urlaub gefahren. Als er am Ende seines Urlaubs in Geldverlegenheit geriet, verkaufte er das Zelt für 150 M und verbrauchte das Geld für sich. Der Geschädigte Peter M. erstattete daraufhin Anzeige und stellte Strafantrag gegen seinen Bruder Heinz wegen Diebstahls persönlichen Eigentums (§§ 177, 180 StGB). Als die Ermittlungen abgeschlossen waren, ging beim Untersuchungsorgan ein Brief des Geschädigten Peter M. ein, in dem er erklärte, er nehme den Strafantrag gegen seinen Bruder Heinz M. zurück. Weg im Flußdiagramm Start weißes Kästchen Alternativkästchen 1 ► „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4 - „nein" - Konnektor II ► Alternativkästchen 5 - „nein" - Konnektor III ► Alternativkästchen 6 - „ja" - Anweisungskästchen - Halt! [vgl. Abschnitt: 2.5. bis 2.5.2. und Anlage 3] Beispiel 10 Das Beispiel 9 wird wie folgt verändert: Der Strafantrag gegen den Beschuldigten Heinz M. wird nicht zurückgenommen. Heinz ist nicht sozial fehlentwickelt. Sein Klassenleiter in der EOS hat die Auseinandersetzung mit Heinz im Klassenkollektiv geführt. Heinz war einsichtig. Weg im Flußdiagramm Start weißes Kästchen Alternativkästchen 1 „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2, 3,4 - „nein" Konnektor II- Alternativkästchen 5- „nein" Konnektor III Alternativkästchen 6 „nein" - Konnektor IV - Alternativkästchen 7 und 8 - „ja" - Alternativkästchen 9 - „nein" - Alternativkästchen 11 „ja" - Anweisungskästchen ► Halt! Beispiel 11 Das Beispiel 10 wird wie folgt geändert: Der Beschuldigte Heinz M. ist 20 Jahre alt. Weg im Flußdiagramm Start weißes Kästchen Alternativkästchen 1 „nein" Konnektor I Alternativkästchen 2,3,4- „nein"- Konnektor II- Alternativkästchen 5- „nein" 176;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.

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