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Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 171

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 171 (Abschl. EV DDR 1978, S. 171); Flußdiagramm Einführung in das Flußdiagramm (Ablaufschema) über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens durch das Untersuchungsorgan Auf Grund des Studiums der vorliegenden Broschüre haben Sie gelernt, daß Sie nach vollständiger Durchführung der Ermittlungen eine abschließende Entscheidung treffen müssen. Je nach den Ermittlungsergebnissen in den einzelnen Ermittlungsverfahren kann nur eine der folgenden Entscheidungen richtig sein: Die endgültige Einstellung des Ermittlungsverfahrens entweder nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 * oder Ziff. 2 oder Ziff. 3 StPO oder nach § 75 StPO, die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 143 Ziff. 1 oder 2 StPO, die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht nach § 142 StPO, die Übergabe der Sache an den Staatsanwalt nach § 146 StPO. Das folgende Flußdiagramm ist ein Modell, das den gedanklichen Weg nachbildet, den Sie gehen müssen, wenn Sie vor der Frage stehen, wie Sie das Ermittlungsverfahren abzuschließen haben. Alle Erwägungen des Untersuchungsorgans, die in dieser Verfahrensphase durch die Strafprozeßordnung geboten sind, werden im Flußdiagramm berücksichtigt. Ihre eigene Prüfungsarbeit wird jedoch durch das Flußdiagramm nicht ersetzt. Die notwendigen Denkoperationen müssen Sie selbst vornehmen. Das Flußdiagramm mit den dazugehörigen Beispielen soll Ihnen helfen, Ihre Aufmerksamkeit in logischer Reihenfolge allen Teilfragen zuzuwenden, von deren richtiger Beantwortung die gesetzestreue Entscheidung abhängt. Das Flußdiagramm soll in erster Linie eine Lernhilfe für Sie sein. Es soll Sie dabei unterstützen, die gesetzlichen Bestimmungen über die Abschlußentscheidung des Untersuchungsorgans im Ermittlungsverfahren als ein System in Ihr Gedächtnis aufzunehmen. Die im Systemdenken erworbenen Kenntnisse sollen durch die Arbeit mit dem Flußdiagramm stabilisiert werden. * Erfolgt die Einstellung des Verfahrens nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO (weil der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist), so können sich bei gegebener Voraussetzung noch folgende Handlungen als notwendig erweisen: a) die weitere Aufklärung der mit Strafe bedrohten Handlung einer strafunmündigen oder zurechnungsunfähigen Person oder b) die Untersuchung einer Verfehlung und gegebenenfalls ihre weitere Verfolgung durch das zuständige Organ oder c) die Übergabe an das zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Organ. 171;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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