Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 164

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 164 (Abschl. EV DDR 1978, S. 164); Anlage 8 Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 143 Ziff. 1 StPO Volkspolizei-Kreisamt Abteilung К H , den 3. Juni 1976 Tgb.-Nr /76 Bericht Am 15. Mai 1976 brach gegen 13.00 Uhr in einer Scheune der LPG „Einheit" in S ein Brand aus, durch den das Scheunentor beschädigt sowie eine Plane von 25 m2 vernichtet wurden. Es entstand ein Sachschaden von 600 Mark. Andere Gebäude oder Gegenstände waren durch den Brand nicht bedroht. Der Brand wurde um 13.00 Uhr von den Zeugen A В und C entdeckt, die gerade nach Beendigung der Mittagspause eine Feldarbeit in der Nähe der Scheune beginnen wollten. Sie bemerkten Rauch, der aus der Spalte oberhalb des Scheunentores herausdrang. Das Scheunentor wie auch die in das Scheunentor eingelassene Pforte waren verriegelt, jedoch nicht durch ein Vorhangschloß gesichert. Einen weiteren Zugang hat die Scheune nicht. Als die Zeugen die Pforte öffneten, fiel ihnen ein starker Geruch nach Terpentin auf. Die sofort begonnene Bekämpfung des Brandes durch die Zeugen А und В wurde nach fünf Minuten durch die örtliche Feuerwehr unterstützt, die der Zeuge C alarmiert hatte. Der Brand war um 13.20 Uhr gelöscht. Durch den Brandursachenermittler der Abteilung Feuerwehr wurde eine auffallend große Menge von Rußflocken festgestellt. Sie wiesen darauf hin, daß Terpentin als Mittel zur Brandstiftung benutzt worden war. Offensichtlich hatte der Täter das Scheunentor auf der Innenseite der Scheune, links von der Pforte bis in Mannshöhe, und eine am Scheunentor zusammengefaltet liegende Plane (Größe 25 m2) mit Terpentin übergossen und angezündet. Trotz eingehender Tatortuntersuchung und zahlreicher Personenbefragungen konnte jedoch nicht festgestellt werden, wer sich zur Tatzeit der Scheune genähert oder wer sie betreten hatte. Den Umständen nach und auch im Ergebnis der Ermittlungen schieden Kinder als Brandverursacher aus. Da gegenwärtig keine begründete Aussicht besteht, den Täter zu ermitteln, wird vorgeschlagen, das Ermittlungsverfahren gemäß §143 Ziff. 1 StPO vorläufig einzustellen. Schulze Leutnant der К 164;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.

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