Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 162

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 162 (Abschl. EV DDR 1978, S. 162); Als die Zeugin, Frau Vera A wohnhaft in H Straße 5, Interesse für diesen Handel zeigte, versprach Frau О am 9- März 1976 die Lieferung von 30 Zentnern Briketts zum Preise von 3 Mark je Zentner. Auf ihr Verlangen, das „Geschäft" durch eine Anzahlung fest abzuschließen, erhielt sie von Frau А 60 Markais Anzahlung. Frau O versicherte, daß die Briketts noch im März 1976 frei Haus geliefert würden. Zu gleichen Bedingungen versprach sie am 11. März 1976 der Zeugin, Frau Grete F , wohnhaft in H Platz 8, die Lieferung von 25 Zentnern Briketts und erhielt auf Verlangen 60 Mark Anzahlung. Als die Zeuginnen Ende März 1976 ungeduldig wurden und sich bei der Beschuldigten nach der Lieferung erkundigten, erklärte sie, der starke Frost habe zu einem zeitweiligen Produktionsrückgang geführt. Die Briketts würden aber in den nächsten Tagen geliefert werden. Am 20. März 1976 erfuhr die Zeugin Vera A , daß der Ehemann der Beschuldigten in der Konsumgenossenschaft arbeitete und gar keinen Anspruch auf Deputatkohle hat. Sie stellte die Beschuldigte zur Rede und verlangte ihre Anzahlung zurück. Aber die Beschuldigte hatte das Geld schon ausgegeben. Als die Zeugin A der Beschuldigten Vorwürfe machte, versprach sie, das Geld nach und nach voll zurückzuzahlen, und bat, von einer Anzeige abzusehen. Frau A erzählte von dem Vorfall in ihrer Brigade. Dabei erfuhr auch die Zeugin F , daß sie betrogen worden war. Gemeinsam erstatteten beide Zeuginnen schriftlich am 25. März 1976 Anzeige gegen Frau 0 Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Sie hat nach achtjährigem Schulbesuch keinen Beruf erlernt. Wechselnd war sie als Hilfsarbeiterin und als ungelernte Verkaufskraft in verschiedenen Arbeitsstellen tätig. Im Jahre 1974 hat sie geheiratet. Wegen der Geburt ihres Kindes ist sie seit einem Jahr nicht mehr berufstätig. An gesellschaftlicher Arbeit ist sie nicht interessiert. Ihre Mitgliedschaft im FDGB ruht. Anderen gesellschaftlichen Organisationen hat sie nicht angehört. Ihr Ehemann verdient durchschnittlich 550 Mark netto im Monat und gibt ihr davon 500 Mark, wovon sie alle Kosten des Haushalts, Miete und Anschaffungen für die aus drei Personen bestehende Familie bestreiten muß. Frau О bereut ihre Tat, die sie voll zugibt. Sie hatte geglaubt, sie wäre in der Lage gewesen, die durch Betrug erlangten Anzahlungen vom Wirtschaftsgeld ersparen und zurückzahlen zu können, ehe der Betrug aufgedeckt wurde. Zur Zeit ihrer Tat und als sie auch die erhaltenen Anzahlungen ausgab, hat sie den ihr lästigen Gedanken daran, daß sie gegen das sozialistische Strafrecht verstieß, immer wieder beiseitegeschoben. Erst als die Zeuginnen wegen der Lieferungen mahnten, machte sie sich selbst Vorwürfe. Inzwischen hat sie auch ihrem Ehemann ihr Verhalten eingestanden. Beide haben beschlossen, daß Frau 0 , wenn das Strafverfahren beendet ist, wieder eine Arbeit aufnimmt. Ihr erstes Gehalt will sie zur Wiedergutmachung des Schadens verwenden. Die Beschuldigte hat durch ihre Handlungen Betrug zum Nachteil des persönlichen Eigentums in zwei Fällen verübt. Im Hinblick darauf, daß die Beschuldigte sich bisher straffrei geführt hat und ihr leichtfertiges, kurz aufeinanderfolgendes strafbares Handeln insgesamt gesehen eine einmalige Entgleisung darstellt, die sie bereut und deren nicht erhebliche Folgen sie wiedergutmachen kann und will, werden ihre Vergehen noch nicht als erheblich gesellschaftswidrig angesehen. Die Beratung und Entscheidung der Schiedskommission wird eine ausreichende erzieherische Wirkung auf die Beschuldigte ausüben. Von der Übergabe der Sache an die Schiedskommission wurde die Beschuldigte in Kenntnis gesetzt. 162;

Portable Document Format

Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.