Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 160

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 160 (Abschl. EV DDR 1978, S. 160); Benachrichtigung des Geschädigten Walter R Kopfbogen Betreff: Unbefugte Benutzung Ihres Mopeds durch den Jugendlichen Hans M Werter Herr R ! Gegen den Lehrling Hans M wurde am 16. 10. 1976 ein Ermittlungsverfahren wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges (Vergehen nach § 201 Abs. 1 StGB) eingeleitet. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Da die Voraussetzungen zur Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vorliegen (§§ 58,77 StPO), wurde die Sache heute an die Konfliktkommission des VEB in H Str , übergeben. Der Übergabeentschèidung wurde Ihr Schadensersatzantrag beigefügt. Die Konfliktkommission wird u.a. auch über die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens beraten und entscheiden. Mit sozialistischem Gruß Vogel Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten Frau M Kopfbogen Werte Frau M ! Gegen Ihren Sohn Hans wurde am 16. 10. 1976 ein Ermittlungsverfahren wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges (Vergehen nach § 201 Abs. 1 StGB) eingeleitet. Bei Abschluß der Ermittlungen wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen zur Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vorliegen (§§ 58, 77 StPO). Demzufolge wurde die Sache heute an die Konfliktkommission des VEB in H übergeben. Die Konfliktkommission wird Sie zu ihrer Beratung einladen. Leiter der Abteilung Kriminalpolizei Vogel Hauptmann der К Mitteilung an den Staatsanwalt Betreff: Ermittlungsverfahren gegen den Jugendlichen Hans M wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges (Vergehen nach § 201 Abs. 1 StGB) Anliegend wird Ihnen ein Durchschlag der Übergabeverfügung an die Konfliktkommission des VEB in H überreicht. 160 Mit sozialistischem Gruß Vogel;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.

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