Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 160

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 160 (Abschl. EV DDR 1978, S. 160); Benachrichtigung des Geschädigten Walter R Kopfbogen Betreff: Unbefugte Benutzung Ihres Mopeds durch den Jugendlichen Hans M Werter Herr R ! Gegen den Lehrling Hans M wurde am 16. 10. 1976 ein Ermittlungsverfahren wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges (Vergehen nach § 201 Abs. 1 StGB) eingeleitet. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Da die Voraussetzungen zur Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vorliegen (§§ 58,77 StPO), wurde die Sache heute an die Konfliktkommission des VEB in H Str , übergeben. Der Übergabeentschèidung wurde Ihr Schadensersatzantrag beigefügt. Die Konfliktkommission wird u.a. auch über die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens beraten und entscheiden. Mit sozialistischem Gruß Vogel Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten Frau M Kopfbogen Werte Frau M ! Gegen Ihren Sohn Hans wurde am 16. 10. 1976 ein Ermittlungsverfahren wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges (Vergehen nach § 201 Abs. 1 StGB) eingeleitet. Bei Abschluß der Ermittlungen wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen zur Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vorliegen (§§ 58, 77 StPO). Demzufolge wurde die Sache heute an die Konfliktkommission des VEB in H übergeben. Die Konfliktkommission wird Sie zu ihrer Beratung einladen. Leiter der Abteilung Kriminalpolizei Vogel Hauptmann der К Mitteilung an den Staatsanwalt Betreff: Ermittlungsverfahren gegen den Jugendlichen Hans M wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges (Vergehen nach § 201 Abs. 1 StGB) Anliegend wird Ihnen ein Durchschlag der Übergabeverfügung an die Konfliktkommission des VEB in H überreicht. 160 Mit sozialistischem Gruß Vogel;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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