Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 157

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 157 (Abschl. EV DDR 1978, S. 157); Hans M ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Am 14. Oktober hatte er ein fremdes Moped, das der Eigentümer vor seinem Wohnhaus abgestellt hatte, heimlich von dort zum Stadtrand geschoben. Er wollte damit fahren und es nach einigen Tagen abends wieder vor das Wohnhaus des Eigentümers zurückstellen; aneignen wollte er es sich nicht. In den Nebenstraßen des Ortsteils K , auf der Straße nach R , stürzte er trotz langsamer Fahrt. Er erlitt keine Verletzungen, jedoch wurden die Lampe und der Tachometer beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 60 Mark. Danach ließ Hans M das Fahrzeug in der А ,-D .-Straße unter einer Laterne stehen, als sei es dort zum Parken abgestellt. Am 15. und 16. Oktober wiederholte er seine Fahrten. Dabei wurde er durch den Abschnittsbevollmächtigten gestellt. Gegen Hans M wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Eigentümer, der noch keine Anzeige erstattet hatte, wurde sein Moped zurückgegeben. Er beantragte jetzt Schadensersatz wegen der Beschädigungen und wegen des verbrauchten Kraftstoffes. Die über die Persönlichkeit des Hans M getroffenen Feststellungen lassen keinen Zweifel an seiner Schuldfähigkeit aufkommen. Hans M sieht sein Vergehen ein und bereut es. Er will den am Moped entstandenen Schaden von seinem Lehrlingslohn in Raten ersetzen. Zur Entschuldigung beim Geschädigten konnte er sich noch nicht durchringen. Weil er dieses Gespräch scheut, will er es aufschieben, bis er die erste Rate an den Geschädigten bezahlt. In die Erforschung der Persönlichkeit des Hans M , seiner Familienverhältnisse und seiner Erziehungssituation wurde auch seine Brigade einbezogen. Bis zum Bekanntwerden seiner Straftat hat sich die Brigade um die außerbetriebliche Situation des Hans M nicht gekümmert. Es war das erste Mal, daß die Brigade mit einem solchen Konflikt befaßt wurde. Die Brigade hat sich verpflichtet, Hans M so anzuleiten und zu betreuen, daß er sein Vorhaben, künftig die sozialistische Gesetzlichkeit und die Normen des sozialistischen Zusammenlebens zu achten, auch verwirklichen kann. Konkrete Maßnahmen dazu hat die Brigade noch nicht festgelegt. Während der Aussprache in der Brigade hat Hans M den Wunsch geäußert, im Lehrlingswohnheim des Betriebes zu leben und nichtmehrzu Hause zu wohnen. Nachdem von der Heimleitung des Lehrlingswohnheimes die Bereitschaft zur Aufnahme des Hans M erklärt wurde, hat der Lehrausbilder des Hans M über diese Anregung mit Frau M gesprochen. Sie hat zugestimmt, woraufhin Hans M am 27.10. 1976 in das Lehrlingswohnheim umgezogen ist. In diesem Lehrlingswohnheim wird eine gute FDJ-Arbeit geleistet. Die Heimleitung hat bisher gute Erziehungsergebnisse erzielt, so daß auch hinsichtlich Hans M ein wirksamer Beitrag zu dessen Persönlichkeitsformung im Sinne des sozialistischen Erziehungszieles zu erwarten ist. Es war das erste Mal, daß Hans M das Strafgesetz verletzte. Eine soziale Fehlentwicklung liegt nicht vor. Das Vergehen des Hans M ist nicht erheblich gesellschaftswidrig. Auch gibt er seine Tat zu. Da die Brigade des Hans M bei einer solchen (wie der übernommenen) Erziehungsaufgabe noch keine Erfahrungen hat und auch nicht eingeschätzt werden kann, ob die Brigade diesen Anforderungen voll gewachsen sein wird, kann das Verfahren nicht nach § 75 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Esmüssen in diesem Fall auch dieerzieherischen Möglichkeiten genutzt werden, die der Konfliktkommission zur Verfügung stehen. Eine Beratung der Konfliktkommission ist unerläßlich, um insbesondere Hans M nachhaltig klarzumachen, daß er selbst den Hauptteil zu seiner Veränderung und gesellschaftlichen Einordnung beitragen muß; 157;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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