Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 152

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 152 (Abschl. EV DDR 1978, S. 152); Jugendhilfe) ließen keinen Zweifel an seiner Schuldfähigkeit entstehen. Der Jugendliche zeigte sich einsichtig, benötigt aber eine feste Führung. Das Organ Jugendhilfe, der Staatsanwak des Kreises H und das Untersuchungsorgan stimmen in der Feststellung überein, daß Hans M sozial fehlentwickelt ist. Seine soziale Fehlentwicklung ergibt sich sowohl aus seinem Fehlverhalten in der kurz vorher beendeten Schulzeit als auch aus seinem Verhalten nach der Schulzeit und aus seiner Straftat. Das in der Straftat geäußerte Fehlverhalten steht in unmittelbarer Beziehung zu den insgesamt getroffenen Feststellungen. Das Organ Jugendhilfe hat zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung des Hans M mehrere Erziehungsmaßnahmen eingeleitet. Es hat veranlaßt, daß zwischen den Eltern des Hans M und dem VEB X. für Hans M ein Lehrvertrag als Maschinenschlosser abgeschlossen wurde. Die Brigade, in der Hans M als Lehrling tätig sein wird, übernahm die Verpflichtung zu seiner Betreuung. Seitdem 12. September 1977 wohnt Hans M nicht mehr bei seinen Eltern, sondern er ist auf Veranlassung des Organs Jugendhilfe im Jugendwohnheim des VEB X. untergebracht. In diesem Heim wird eine gute FDJ-Arbeit geleistet, in die Hans M einbezogen werden soll. Die Heimleitung hat bisher viele gute Erziehungserfolge erzielt, so daß auch hinsichtlich des Hans M eine Persönlichkeitsformung im Sinne des sozialistischen Erziehungszieles zu erwarten ist. Hans M hatte sich das Moped nicht aneignen wollen. Er wollte damit Fahren lernen und es nach einigen Tagen abends wieder vor das Wohnhaus des Eigentümers zurückstellen. Durch sein Verhalten hat er § 201 Abs. 1 StGB verletzt. Da das Vergehen des Jugendlichen Hans M nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und die vom Organ Jugendhilfe eingeleiteten notwendigen Erziehungsmaßnahmen zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung ausreichend sind, wird das Ermittlungsverfahren nach § 75 Abs. 1 StPO eingestellt. Über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wurde der Beschuldigte Hans M heute mündlich unterrichtet. Er wurde ermahnt, in Zukunft die Gesetze unseres sozialistischen Staates zu respektieren (Bl.34 der Akte). Der Vater des Beschuldigten wurde heute mündlich von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Hans M in Kenntnis gesetzt (Bl. 35 der Akte). Es wird weiter verfügt: Mitteilung an Organ Jugendhilfe, Vorgang aus dem Tagebuch austragen und statistisch erfassen. Leiter der Abteilung Kriminalpolizei Vogel Hauptmann der К 152;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung aller beabsichtigten Fahnenfluchten mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetzlichen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.

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