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Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 149

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 149 (Abschl. EV DDR 1978, S. 149); Anlage 3 Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO Volkspolizei-Kreisamt H Abteilung К H , den 11. 9. 1977 Tgb.-Nr/77 Verfügung Das am 6. September 1977 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Jugendlichen Heinz M wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum {§§ 177,180 StGB) wird am 11. September 1977 gern. § 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO eingestellt. Begrü nd u ng Mit Schreiben vom 2. September 1977 erstattete der Werkzeugmacher Peter M gegen seinen Bruder Heinz M Anzeige wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum. Heinz M ist 17 Jahre alt und Oberschüler der Thomas-Müntzer-Ober-schule in H Für einen Ferienaufenthalt mit seinen Freunden im Camping-Lager in О hatte er sich von seinem Bruder Peter dessen Zwei-Mann-Zelt geliehen. Das Zelt hatte bei seiner Anschaffung 600 Mark gekostet. Sein gegenwärtiger Wert wurde vom Geschädigten auf 300 Mark geschätzt. Am Ferienort hatte Heinz M über seine Verhältnisse gelebt, so daß sein Geld schon eine Woche vor Ablauf der Ferien verbraucht war. Weil er wegen der Bekanntschaft mit einem Mädchen bis zum Ende der Ferien in О bleiben wollte, verkaufte er das Zelt seines Bruders an einen Interessenten (dessen Name ihm nicht bekannt ist) für 150 Mark und wohnte während der letzten Tage seines Urlaubs im Zelt seines Freundes. Nach Rückkehr aus dem Urlaub, am 31. August 1977, erklärte er seinem Bruder die Situation und versicherte, er werde nach dem Abitur Geld verdienen und den Schaden ersetzen. In seiner Vernehmung hat der Beschuldigte den Diebstahl zugegeben. Er bereut seine leichtsinnige Tat aufrichtig. Am heutigen Tage traf ein erneuter Brief des Geschädigten ein. In ihm erklärte Peter M die Rücknahme des Strafantrages gegen seinen Bruder Heinz M Die Rücknahme des Strafantrages ist zulässig (§ 2 Abs.3 StGB). Der Jugendliche Heinz M lebt in einer positiven Erziehungssituation bei seinen Eltern, die bemüht und fähig sind, ihn so zu leiten, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit respektiert und zu einer sozialistischen Persönlichkeit heranwächst. Seine Tat war eine einmalige Fehlhaltung. Bisher bestand kein Anlaß für ein Tätigwerden des Organs Jugendhilfe. Auch aus diesem Grunde wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint. Demzufolge fehlt für die Strafverfolgung dieses Eigentumsvergehens gegenüber einem Angehörigen die gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung (hier der Antrag des Geschädigten auf Strafverfolgung). Das Verfahren ist daher nach § 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einzustellen. 149;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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