Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 149

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 149 (Abschl. EV DDR 1978, S. 149); Anlage 3 Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO Volkspolizei-Kreisamt H Abteilung К H , den 11. 9. 1977 Tgb.-Nr/77 Verfügung Das am 6. September 1977 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Jugendlichen Heinz M wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum {§§ 177,180 StGB) wird am 11. September 1977 gern. § 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO eingestellt. Begrü nd u ng Mit Schreiben vom 2. September 1977 erstattete der Werkzeugmacher Peter M gegen seinen Bruder Heinz M Anzeige wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum. Heinz M ist 17 Jahre alt und Oberschüler der Thomas-Müntzer-Ober-schule in H Für einen Ferienaufenthalt mit seinen Freunden im Camping-Lager in О hatte er sich von seinem Bruder Peter dessen Zwei-Mann-Zelt geliehen. Das Zelt hatte bei seiner Anschaffung 600 Mark gekostet. Sein gegenwärtiger Wert wurde vom Geschädigten auf 300 Mark geschätzt. Am Ferienort hatte Heinz M über seine Verhältnisse gelebt, so daß sein Geld schon eine Woche vor Ablauf der Ferien verbraucht war. Weil er wegen der Bekanntschaft mit einem Mädchen bis zum Ende der Ferien in О bleiben wollte, verkaufte er das Zelt seines Bruders an einen Interessenten (dessen Name ihm nicht bekannt ist) für 150 Mark und wohnte während der letzten Tage seines Urlaubs im Zelt seines Freundes. Nach Rückkehr aus dem Urlaub, am 31. August 1977, erklärte er seinem Bruder die Situation und versicherte, er werde nach dem Abitur Geld verdienen und den Schaden ersetzen. In seiner Vernehmung hat der Beschuldigte den Diebstahl zugegeben. Er bereut seine leichtsinnige Tat aufrichtig. Am heutigen Tage traf ein erneuter Brief des Geschädigten ein. In ihm erklärte Peter M die Rücknahme des Strafantrages gegen seinen Bruder Heinz M Die Rücknahme des Strafantrages ist zulässig (§ 2 Abs.3 StGB). Der Jugendliche Heinz M lebt in einer positiven Erziehungssituation bei seinen Eltern, die bemüht und fähig sind, ihn so zu leiten, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit respektiert und zu einer sozialistischen Persönlichkeit heranwächst. Seine Tat war eine einmalige Fehlhaltung. Bisher bestand kein Anlaß für ein Tätigwerden des Organs Jugendhilfe. Auch aus diesem Grunde wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung verneint. Demzufolge fehlt für die Strafverfolgung dieses Eigentumsvergehens gegenüber einem Angehörigen die gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung (hier der Antrag des Geschädigten auf Strafverfolgung). Das Verfahren ist daher nach § 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einzustellen. 149;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.

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