Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 147

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 147 (Abschl. EV DDR 1978, S. 147); Seine Behauptung, um 0.10 Uhr die HO-Gaststätte „Zum Mohr" im nüchternen Zustand verlassen zu haben, wurde durch Überprüfung bestätigt. Der August-Bebel-Platz ist 500 m von der HO-Gaststätte „Zum Mohr" entfernt. Der Beschuldigte will auf seinem Heimweg den August-Bebel-Platz zwar überquert, jedoch von der Tat nichts bemerkt haben. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Beschuldigte schon vor der Tatzeit über den Platz ging. Für die Zeit von 0.10 bis 0.25 Uhr hat er kein Alibi. Bei der am 2. September erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten und des Schrankes, der dem Beschuldigten in der Baubude seines Betriebes zur Verfügung steht, wurden weder die Brieftasche des Geschädigten noch ihr Inhalt gefunden. Die Inhaber der Wohnung, August-Bebel-Platz 3, hochparterre links, sind die Eheleute Z Beide wurden als Zeugen vernommen. Sie haben die Hilferufe des Geschädigten gehört, die Beleuchtung der Haustür eingeschaltet und aus dem Fenster geblickt. Sie haben den Täter deutlich gesehen und beschrieben ihn als schlank, mit knochigem Gesicht, ohne Kopfbedeckung, mit vollem Haarwuchs und Koteletten. Der Beschuldigte ist ihnen aus dem Kleingärtnerverein bekannt. Er ist gedrungen; sein Gesicht ist voll, er hat eine Stirnglatze. Beide Zeugen haben mit Bestimmtheit die Identität des ihnen bekannten Beschuldigten mit dem von ihnen gesehenen Täter verneint. Nachdem der Geschädigte dem Beschuldigten nochmals gegenübergestellt worden ist, hat er eingeräumt, er könne sich in der Aufregung und Angst geirrt haben. Seine in der Anzeige aufgestellte Behauptung, der Maurer M sei der Täter, erscheine ihm jetzt doch zweifelhaft. Er halte sie nicht mehr aufrecht. Auf Grund der Aussagen der beiden Zeugen Z und im Ergebnis der Ermittlungen ist festgestellt, daß der Beschuldigte nicht der Täter der untersuchten Straftat ist. Das Ermittlungsverfahren ist daher gegen den Beschuldigten M einzustellen und gegen Unbekannt weiterzuführen. Es wird weiter verfügt: Mitteilung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens an den Maurer M ; Mitteilung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens an den Brigadier Herbert R im VEB (K) Bau H ; Mitteilung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten M an den Rentner G erfolgte mündlich am 10.9.1977; er wurde über die Tatsache der Weiterführung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt unterrichtet (Bl. 21); Vorgang aus dem Tagebuch austragen und statistisch erfassen. Leiter der Abteilung Kriminalpolizei 147 Vogel Hauptmann der К;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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