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Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 147

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 147 (Abschl. EV DDR 1978, S. 147); Seine Behauptung, um 0.10 Uhr die HO-Gaststätte „Zum Mohr" im nüchternen Zustand verlassen zu haben, wurde durch Überprüfung bestätigt. Der August-Bebel-Platz ist 500 m von der HO-Gaststätte „Zum Mohr" entfernt. Der Beschuldigte will auf seinem Heimweg den August-Bebel-Platz zwar überquert, jedoch von der Tat nichts bemerkt haben. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Beschuldigte schon vor der Tatzeit über den Platz ging. Für die Zeit von 0.10 bis 0.25 Uhr hat er kein Alibi. Bei der am 2. September erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten und des Schrankes, der dem Beschuldigten in der Baubude seines Betriebes zur Verfügung steht, wurden weder die Brieftasche des Geschädigten noch ihr Inhalt gefunden. Die Inhaber der Wohnung, August-Bebel-Platz 3, hochparterre links, sind die Eheleute Z Beide wurden als Zeugen vernommen. Sie haben die Hilferufe des Geschädigten gehört, die Beleuchtung der Haustür eingeschaltet und aus dem Fenster geblickt. Sie haben den Täter deutlich gesehen und beschrieben ihn als schlank, mit knochigem Gesicht, ohne Kopfbedeckung, mit vollem Haarwuchs und Koteletten. Der Beschuldigte ist ihnen aus dem Kleingärtnerverein bekannt. Er ist gedrungen; sein Gesicht ist voll, er hat eine Stirnglatze. Beide Zeugen haben mit Bestimmtheit die Identität des ihnen bekannten Beschuldigten mit dem von ihnen gesehenen Täter verneint. Nachdem der Geschädigte dem Beschuldigten nochmals gegenübergestellt worden ist, hat er eingeräumt, er könne sich in der Aufregung und Angst geirrt haben. Seine in der Anzeige aufgestellte Behauptung, der Maurer M sei der Täter, erscheine ihm jetzt doch zweifelhaft. Er halte sie nicht mehr aufrecht. Auf Grund der Aussagen der beiden Zeugen Z und im Ergebnis der Ermittlungen ist festgestellt, daß der Beschuldigte nicht der Täter der untersuchten Straftat ist. Das Ermittlungsverfahren ist daher gegen den Beschuldigten M einzustellen und gegen Unbekannt weiterzuführen. Es wird weiter verfügt: Mitteilung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens an den Maurer M ; Mitteilung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens an den Brigadier Herbert R im VEB (K) Bau H ; Mitteilung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten M an den Rentner G erfolgte mündlich am 10.9.1977; er wurde über die Tatsache der Weiterführung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt unterrichtet (Bl. 21); Vorgang aus dem Tagebuch austragen und statistisch erfassen. Leiter der Abteilung Kriminalpolizei 147 Vogel Hauptmann der К;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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