Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 142

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 142 (Abschl. EV DDR 1978, S. 142); Anmerkung Die nachfolgenden Einstellungsprotokolle sowie die Benachrichtigungen sind lediglich als Muster gedacht und sollen ausschließlich dem besseren Verständnis der im vorangegangenen Text dargelegten Grundsätze dienen. Sie sind sachlich keineswegs schematisch in die Praxis übertragbar. Formell entsprechen die Einstellungsprotokolle allerdings der derzeitigen praktischen Handhabung einer vorläufigen bzw. endgültigen Abschlußentscheidung durch das Untersuchungsorgan. Die Form einer Benachrichtigung an den betreffenden Bürger bzw. das Kollektiv ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Ministeriums des Innern vom 15. August 1967 überden allgemeinen Schriftverkehr. Danach sind Kopfbogen zu verwenden. Die Bezeichnung der Abteilung ist im Briefkopf einzufügen (z. B. Abteilung Kriminalpolizei ). Die genaue Anschrift ist links unter dem Briefkopf im Anschriftenfeld einzuschreiben. Im ersten Muster sind die nach dem DDR-Standard TGL 6699 Gruppe 573 geforderten Abstände durch Punkte gekennzeichnet. Die weiteren Muster oder Benachrichtigungen sind folglich in der gleichen Weise zu verstehen. In bezug auf den Anlaß zum hier behandelten Schriftverkehr sollte in der Regel die Anrede „Herr, Frau, Fräulein" verwandt werden. Als persönliche Anrede sollte z. B. „Werter Herr " Verwendung finden. Zu beachten ist dabei, ob der Bürger einen akademischen Grad erworben hat, der selbstverständlich dann mit aufzuführen ist. Vor der Unterschrift wird „Mit sozialistischem Gruß" geschrieben. Im Schriftverkehr mit Beschuldigten sofern die Benachrichtigung nicht durch eine persönliche Mitteilung möglich ist kann der Gruß unterbleiben. In diesen Fällen folgt dem Text des Schreibens nur die Unterschrift. Hinweise auf diesen Teil des Anhangs sowie auf den gesamten Text der vorliegenden Broschüre findet der Leser nochmals bei der Benutzung des Flußdiagramms.;
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 142 (Abschl. EV DDR 1978, S. 142) Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 142 (Abschl. EV DDR 1978, S. 142)

Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X