Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 134

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 134 (Abschl. EV DDR 1978, S. 134); Quellen/Hinweise 1 Marx/Engels, Werke, Band 1, Dietz Verlag, Berlin 1961, S. 145. 2 Vgl. dazu Hi liner, Exakte kriminalpolizeiliche Arbeit fördert die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, Forum der Kriminalistik, Heft 8/1967, S.3 ff.; ferner: To ep lit z, Die grundlegenden Auf gaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung, Neue Justiz, Heft 2/1969, S. 33 ff. ; W e b e r / W о 1 f, Strafrechtliche Verantwortlichkeit, System der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung und sozialistisches Rechtssystem, Staat und Recht, Heft 1/1969, S. 51 ff.; Weber, Stadt und Betrieb im System der Kriminalitätsvorbeugung, Neue Justiz, Heft 4/1969, S. 102. 3 Vgl. Herrmann, Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren, in: Kriminalistik Kleine Fachbuchreihe, Band 1, Ministerium des Innern Publikationsabteilung, Berlin 1974. Ferner: Weidlich, Die Prüfung der Anzeige und die Entscheidung, in: Kriminalistik Kleine Fachbuchreihe, Band 2/2, Ministerium des Innern Publikationsabteilung, Berlin 1969. 4 Vgl. auch Strauß, Zur Einhaltung kriminalistischer Prinzipien und der Gesetzlichkeit, Forum der Kriminalistik, Heft 3/1968, S. 101 ff. 5 Die Erkenntnis einzelner strafrechtsrelevanter Tatsachen ist im Hinblick auf den gesamten Sachverhalt unvollkommenes Wissen und begründet folglich auch nur den Erkenntnisgrad der Wahrscheinlichkeit. Erst wenn so viele exakte Kenntnisse vorliegen, daß ein wirklichkeitsgetreues Abbild des Ereignisses in seinen für die damit verbundene Kriminalitätsbekämpfung bedeutsamen Einzelheiten reproduziert worden ist, durch das jede andere Vorstellung widerlegt wird, wurde Gewißheit der Erkenntnis des Sachverhalts erreicht. Vgl. zu dieser Problematik auch Herrmann, Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren, a.a.O., S.30 33; ferner Strogowitsch, Die materielle Wahrheit und die gerichtlichen Beweise im sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1955, S. 87/88 (russ.). 6 Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme. Sie wird in § 75 Abs. 1 und 2 StPO geregelt und betrifft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jugendliche. Näheres darüber im 3. Abschnitt dieser Broschüre. 7 Vgl. dazu die im Anhang beigefügten Muster für die gesetzlich geforderten Protokolle bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. 8 Gerichtliche Entscheidungen (Urteile oder Beschlüsse) sind rechtskräftig, wenn sie durch ein Rechtsmittel (Berufung oder Protest oder Beschwerde) nicht mehr angefochten werden können. Die Strafprozeßordnung legt fest, welche Urteile und welche gerichtlichen Beschlüsse anfechtbar sind, und bestimmt die Frist und Form, in der eine Rechtsmitteleinlegung zulässig ist. Die Wirkung der Rechtskraft äußert sich in der Unabänderlichkeit, in der Ausschließlichkeit und in der Durchsetz-barkeit der rechtskräftigen Entscheidung. Unabänderlichkeit: Nur unter den Voraussetzungen der Kassation (§§311 bis 327 StPO) oder des Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 328 bis 337 StPO) kann es zur Aufhebung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung kommen, ferner kann durch einen Beschluß (nach § 81 StPO), 134;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.

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