Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 134

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 134 (Abschl. EV DDR 1978, S. 134); Quellen/Hinweise 1 Marx/Engels, Werke, Band 1, Dietz Verlag, Berlin 1961, S. 145. 2 Vgl. dazu Hi liner, Exakte kriminalpolizeiliche Arbeit fördert die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, Forum der Kriminalistik, Heft 8/1967, S.3 ff.; ferner: To ep lit z, Die grundlegenden Auf gaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung, Neue Justiz, Heft 2/1969, S. 33 ff. ; W e b e r / W о 1 f, Strafrechtliche Verantwortlichkeit, System der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung und sozialistisches Rechtssystem, Staat und Recht, Heft 1/1969, S. 51 ff.; Weber, Stadt und Betrieb im System der Kriminalitätsvorbeugung, Neue Justiz, Heft 4/1969, S. 102. 3 Vgl. Herrmann, Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren, in: Kriminalistik Kleine Fachbuchreihe, Band 1, Ministerium des Innern Publikationsabteilung, Berlin 1974. Ferner: Weidlich, Die Prüfung der Anzeige und die Entscheidung, in: Kriminalistik Kleine Fachbuchreihe, Band 2/2, Ministerium des Innern Publikationsabteilung, Berlin 1969. 4 Vgl. auch Strauß, Zur Einhaltung kriminalistischer Prinzipien und der Gesetzlichkeit, Forum der Kriminalistik, Heft 3/1968, S. 101 ff. 5 Die Erkenntnis einzelner strafrechtsrelevanter Tatsachen ist im Hinblick auf den gesamten Sachverhalt unvollkommenes Wissen und begründet folglich auch nur den Erkenntnisgrad der Wahrscheinlichkeit. Erst wenn so viele exakte Kenntnisse vorliegen, daß ein wirklichkeitsgetreues Abbild des Ereignisses in seinen für die damit verbundene Kriminalitätsbekämpfung bedeutsamen Einzelheiten reproduziert worden ist, durch das jede andere Vorstellung widerlegt wird, wurde Gewißheit der Erkenntnis des Sachverhalts erreicht. Vgl. zu dieser Problematik auch Herrmann, Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren, a.a.O., S.30 33; ferner Strogowitsch, Die materielle Wahrheit und die gerichtlichen Beweise im sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1955, S. 87/88 (russ.). 6 Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme. Sie wird in § 75 Abs. 1 und 2 StPO geregelt und betrifft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jugendliche. Näheres darüber im 3. Abschnitt dieser Broschüre. 7 Vgl. dazu die im Anhang beigefügten Muster für die gesetzlich geforderten Protokolle bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. 8 Gerichtliche Entscheidungen (Urteile oder Beschlüsse) sind rechtskräftig, wenn sie durch ein Rechtsmittel (Berufung oder Protest oder Beschwerde) nicht mehr angefochten werden können. Die Strafprozeßordnung legt fest, welche Urteile und welche gerichtlichen Beschlüsse anfechtbar sind, und bestimmt die Frist und Form, in der eine Rechtsmitteleinlegung zulässig ist. Die Wirkung der Rechtskraft äußert sich in der Unabänderlichkeit, in der Ausschließlichkeit und in der Durchsetz-barkeit der rechtskräftigen Entscheidung. Unabänderlichkeit: Nur unter den Voraussetzungen der Kassation (§§311 bis 327 StPO) oder des Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 328 bis 337 StPO) kann es zur Aufhebung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung kommen, ferner kann durch einen Beschluß (nach § 81 StPO), 134;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.