Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 126

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 126 (Abschl. EV DDR 1978, S. 126); Täter geständig, die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht nicht zweckmäßig oder möglich ist und zugleich der Aufwand einer gerichtlichen Hauptverhandlung im Mißverhältnis zum vorliegenden Delikt steht. Der (unter Verwendung eines Formulars gestellte) Antrag enthält die Personalien des Beschuldigten, die Bezeichnung der verletzten Strafgesetze sowie kurze Angaben zur Straftat. Er ist zugleich auf den Ausspruch einer bestimmten Strafe (§ 270 Abs. 1 StPO), die in ihm genannt wird, und soweit ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wurde, auf die Entscheidung darüber gerichtet. Wenn das Gericht antragsgemäß einen Strafbefehl erläßt, setzt es ohne vorherige Hauptverhandlung schriftlich eine Bestrafung des Angeklagten fest; ggf. entscheidet es zugleich über den Schadensersatzantrag. Der rechtskräftig gewordene Strafbefehl steht in seinen Wirkungen einem Urteil gleich. Legt der Angeklagte gegen den Strafbefehl frist- und formgerecht Einspruch ein, so endet das Strafbefehlsverfahren, und mit einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung beginnt das allgemeine gerichtliche Hauptverfahren. Zum Antrag auf Einleitung eines beschleunigten Verfahrens Falls sich der Staatsanwalt zur Anklageerhebung entschließt, hat er zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren vorliegen und ob in der vorliegenden Strafsache durch das beschleunigte Verfahren eine höhere Wirksamkeit im Kampf gegen die Kriminalität sowie bei der Erziehung der Täter erreicht werden kann als durch das allgemeine Verfahren. Voraussetzungen für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens sind: Einfacher Sachverhalt, Nichtbestreiten der Straftatbegehung durch den Beschuldigten, die Möglichkeit zur sofortigen Hauptverhandlung (§ 257 Abs. 1 StPO); ferner darf die Straftat keine schwereren Sanktionen erfordern als die nach § 258 Abs. 1 und 2 StPO im beschleunigten Verfahren anwendbaren Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. In formeller Hinsicht ist erforderlich, daß der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Einleitung des beschleunigten Verfahrens gestellt hat. Hält das den Antrag entgegennehmende Gericht die Voraussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens für gegeben, so beraumt es innerhalb kürzester Frist einen Termin zur Hauptverhandlung an oder führt diese sofort durch. Wenn keine Anklageschrift eingereicht worden ist, erhebt der Staatsanwalt die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich.;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes gemäß Gesetz. Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.