Vergangenheit, Suche, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Raum, Nordflügel, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 106, 124, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 108, 111, 14, 112, 116, 117, 161, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 120

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 120 (Abschl. EV DDR 1978, S. 120); schädlichen Auswirkungen mehr. Die Feststellung dieser für die Entscheidung ausschlaggebenden Tatsachen ist Gegenstand der Forderung nach allseitiger und unvoreingenommener Aufklärung und deshalb bereits durch das Untersuchungsorgan zu treffen. Die Ergebnisse sind in detaillierter Form im Schlußvermerk des Untersuchungsorgans aufzunehmen, um den Staatsanwalt zu informieren und ihm eine der Sache gerecht werdende Entscheidung zu ermöglichen. Andere Fälle, in denen allein der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren einstellen darf, weil die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird, sind der straf befreiende Rücktritt vom Versuch, die tätige Reue, die in begründeter hochgradiger Erregung und durch sie ausgelöste Überschreitung der Notwehr usw. Die Einstellung durch den Staatsanwalt nach § 148 Abs. 1 Ziff.4 StPO In diesen Fällen schließt das Untersuchungsorgan seine Ermittlungen mit dem Ergebnis ab, daß der Beschuldigte eine gerichtsstrafwürdige Straftat geringeren Ausmaßes begangen hat. Wegen dieser Straftat erhebt der Staatsanwalt deshalb keine Anklage, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich wegen einer anderen, jedoch schwererwiegenden Straftat rechtskräftig zu einer erheblichen Strafe durch ein Gericht verurteilt worden ist. Voraussetzung dafür ist, daß die zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit neben der bereits rechtskräftig verhängten nicht ins Gewicht fällt. Das Untersuchungsorgan erhält in der Regel davon bereits während der Untersuchung der Straftat Kenntnis. Diese Feststellung darf jedoch auf keinen Fall die Initiative und den sonst notwendigen Umfang der Untersuchung der neuerlich aufgedeckten Straftat des Beschuldigten beeinflussen. Bekanntlich geht es im Ermittlungsverfahren nicht allein um den Täter und seine Straftat, sondern im gleichen Maße um die Aufdeckung der „unmittelbar wirksam gewesenen inneren und äußeren aktuellen“70 Ursachen und Bedingungen für die Straftatbegehung. Deshalb wäre es fehlerhaft, sich im Stadium des Ermittlungsverfahrens vordergründig vom letztendlichen Ausgang des Verfahrens beeinflussen zu lassen. Abgesehen von der erforderlichen Feststellung, daß der Beschuldigte die Straftat tatsächlich beging, muß auch seine Handlung in ihrem strafrechtlich erheblichen Umfang geklärt werden. Außerdem ist zu prüfen, ob nicht andere Personen daran beteiligt waren. Die Einstellung durch den Staatsanwalt erfolgt in diesen Fällen lediglich deshalb, weil die im Falle der Anklageerhebung durch- 120;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.