Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 119

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 119 (Abschl. EV DDR 1978, S. 119); erläutert worden. Beim Fehlen einer gesetzlichen Voraussetzung der Strafverfolgung wäre in der Regel bereits das Untersuchungsorgan nach § 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens verpflichtet gewesen. Die Entscheidung in solchen Fällen wird der Staatsanwalt nach der Übergabe der Sache an ihn dann zu treffen haben, wenn das Untersuchungsorgan die Einstellung fehlerhaft unterlassen hat, so daß der Staatsanwalt mit seiner Entscheidung ein Arbeitsergebnis des Untersuchungsorgans korrigiert; das Prozeßhindernis (Fehlen einer gesetzlichen Voraussetzung der Strafverfolgung) ausnahmsweise erst nach der Übergabe der Sache an den Staatsanwalt bekannt wurde; der Generalstaatsanwalt die Einstellung der Sache dem Staatsanwalt Vorbehalten hat (§ 141 Abs. 2 StPO); der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren selbst durchgeführt hat bzw. selbst einstellen will (§ 88 Abs.3 StPO). Die Einstellung durch den Staatsanwalt nach § 148 Abs. 1 Ziff.3 StPO Ausschließlich dem Staatsanwalt Vorbehalten ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens auch, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Aus dem genannten Einstellungsgrund geht hervor, daß zwar keine Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit gegen den Beschuldigten angewandt wird, wohl aber die Schuld und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten festzustellen sind. Da der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, muß das Untersuchungsorgan im Abschlußbericht, in dem es dem Staatsanwalt die Einstellung nach § 148 Abs. 1 Ziff. 3 StPO vor schlägt, den strafrechtlich relevanten Sachverhalt, aus dem die Schuld und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten zu entnehmen sind, zusammenfassend schildern und die Gründe darlegen, auf denen der Vorschlag beruht, von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen und das Verfahren einzustellen. Dieser Einstellungsgrund kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 25 StGB vorliegen. In diesem Fall muß der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen bewiesen haben, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, daß er künftig die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird. Oder die Straftat hat infolge der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse keine 119;
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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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