Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 109

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 109 (Abschl. EV DDR 1978, S. 109); ermittlung an das Untersuchungsorgan zurückgegeben werden muß, ferner ob die Untersuchungen unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit durchgeführt wurden. Dazu ist der Staatsanwalt in jedem Fall auch ohne Schlußbericht in der Lage. Der Schlußbericht gibt ihm aber einen ersten Überblick und erleichtert es ihm, beim Aktenstudium von vornherein bestimmte, die Akte durchziehende Zusammenhänge zu erkennen und zu verfolgen, auf bestimmte kriminaltaktische oder beweisrechtliche oder strafrechtliche Probleme, die in der Strafsache praktisch wurden, zu achten. Insoweit unterstützt ein guter Schlußbericht den Staatsanwalt, nachdem er die Strafsache übernommen hat, in der Ausübung seiner Aufsicht im Ermittlungsverfahren. Das Gesetz stellt an den Schlußbericht nur die einzige Anforderung, daß er ,,das Ergebnis der Untersuchung zusammenfaßt“ (§ 146 Abs. 1 StPO). In der Praxis hat es sich als zweckmäßig erwiesen, ihn der Form nach ähnlich wie die Anklageschrift aufzubauen. Im Abschnitt „Angaben zur Person des Beschuldigten“ werden die Personalien des Beschuldigten einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seiner Vorstrafen (jedoch keine getilgten Vorstrafen), der Zeitpunkt der Verhaftung, der Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme, der Unterbringungsort (bei Verhaftung) angegeben. Die zusammengefaßte Darstellung des Tatgeschehens einschließlich der verletzten Strafrechtsnormen bildet den Inhalt des zweiten Abschnitts. In ihm wird ein konzentrierter Überblick über das Tatgeschehen (Tatzeit, Tatort, die den gesetzlichen Merkmalen entsprechenden Tatsachen) gegeben. Ferner werden hier die Strafgesetze bezeichnet, die nach Auffassung des Untersuchungsorgans zur Anwendung auf den Sachverhalt in Betracht kommen. Im folgenden Abschnitt sind die Beweismittel, geordnet nach den Tatkomplexen, zu deren Nachweis sie dienen, anzuführen. Ihre jeweiligen Fundstellen in den Akten sind anzugeben, damit die genauen Anschriften der Beweispersonen, die Protokolle usw. ohne Zeitverlust zur Hand sind. Hauptbestandteil des Abschnitts „Wesentliches Ermittlungsergebnis“ sind die Einschätzung der Persönlichkeit des Beschuldigten, die Darstellung der Straftat, Hinweise zur Beweisführung und evtl, besondere Bemerkungen. Grundsätzlich gilt: Die Darstellung von wesentlichen Ermittlungsergebnissen muß auf Tatsachen beruhen, die belegt worden sind. Wenn es sich in Ausnahmen erforderlich macht, Vermutungen anzuführen, so müssen diese klar und deutlich als solche erkennbar gemacht werden. Der Lebenslauf des Beschuldigten steht in den Akten (insbesondere in der Beschuldigtenvernehmung). Dort kann er mühelos 109;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.