Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 104

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 104 (Abschl. EV DDR 1978, S. 104); Anklageerhebung oder bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 148 Abs. 1 Ziff. 1, 3, 4 StPO zur Einstellung bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 150 Ziff. 3 oder 4 StPO zur vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens abgegeben wird. Einfach ist der Sachverhalt, wenn er als die Gesamtheit der ihn bildenden strafrechtlich erheblichen Tatsachen (das sind die Tatsachen, die von § 101 und evtl, auch von § 69 StPO sowie von dem auf den Sachverhalt anwendbaren Straftatbestand umgrenzt werden) leicht überschaubar ist. Einfach ist die Beweisführung, wenn 1. sie nur relativ weniger Beweismittel bedarf, 2. die erforderlichen Beweismittel vorliegen, 3. die Beweismittel wegen ihrer Beweiskraft so zwingend sind, daß damit ohne erheblichen Arbeitsaufwand oder Schwierigkeiten die Straftatbegehung durch den Beschuldigten zweifelsfrei und vollständig nachgewiesen werden kann. Wenn der Sachverhalt und die Beweisführung einfach sind, so ist beides anhand der gewissenhaft geführten Ermittlungsakte leicht überschaubar. Eine schriftliche Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse ist unter solchen Umständen überflüssig. Denn schon aufgrund eines relativ kurzen Studiums der übersichtlichen Akte kann das Untersuchungsorgan seine bisherige Arbeit in der Strafsache daraufhin kontrollieren, ob sie allen Erfordernissen zur Aufklärung der Strafsache gerecht geworden ist. Unter den gleichen Bedingungen ist auch für den Staatsanwalt ohne weiteres direkt anhand der in der Akte enthaltenen Unterlagen über die Ermittlungshandlungen der Ablauf und Inhalt des bisherigen Ermittlungsverfahrens klar ersichtlich, und er kann daraufhin die Einhaltung der Gesetzlichkeit in diesem Ermittlungsverfahren prüfen und richtig eine der Entscheidungen nach § 147 StPO treffen. Um rationell zu arbeiten, sollte das Untersuchungsorgan den Staatsanwalt auf solche Strafsachen hinweisen, die sich für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens oder eines Strafbefehlsverfahrens zu eignen scheinen. Die Entscheidung des Staatsanwalts darüber, ob für die betreffende Strafsache das Strafbefehlsverfahren oder das beschleunigte Verfahren die gesellschaftlich wirksamste Verfahrensart ist, sollte in einer möglichst frühen Phase des Ermittlungsverfahrens getroffen werden. Dadurch wird frühzeitig auf das richtige Verhältnis zwischen dem aufzubringenden Ermittlungsaufwand und dem in der konkreten Strafsache notwendigen Umfang der Sachverhaltsfeststellungen orientiert. Die Ermittlungsdauer wird verkürzt. Darüber hinaus wird auch der Schlußbericht wegfallen, weil in Strafsachen, in denen der Staatsanwalt Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu stellen 104;
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 104 (Abschl. EV DDR 1978, S. 104) Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 104 (Abschl. EV DDR 1978, S. 104)

Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland sind alle Maßnahmen entsprechend der erarbeiteten Einsatz- und Maßnahmepläne, die durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen.

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