Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 102

Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 102 (Abschl. EV DDR 1978, S. 102); Die Umwandlung der durch das Untersuchungsorgan vorläufig eingestellten Verfahren (§ 152 StPO) Mit der Prüfung, ob das vorläufig eingestellte Ermittlungsverfahren fortgesetzt werden kann, ist gleichzeitig die Prüfung zu verbinden, ob nicht zwischenzeitlich Umstände eingetreten sind, die eine Umwandlung in eine endgültige Einstellung durch den Staatsanwalt begründen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Sache dem Staatsanwalt gemäß § 146 StPO zu übergeben. Liegen die Voraussetzungen des § 146 Abs. 2 StPO vor, genügt eine Übergabeverfügung; anderenfalls ist zur Übergabe der Sache ein Abschlußbericht bzw. Schlußvermerk anzufertigen (vgl. Abschnitt 6.1.2. dieser Broschüre). Die Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende nach §§ 262 ff. StPO In einigen Strafverfahren, in denen sich der Beschuldigte außerhalb oder innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder sich verbirgt, wird gemeinsam mit dem Staatsanwalt zu prüfen sein, ob die gesicherten Beweise ausreichen, um auch in Abwesenheit des Angeklagten (in einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende; §§ 262 bis 269 StPO) seine Schuld festzustellen; die Straftat nach ihrer Bedeutung einen Antrag des Staatsanwalts an das Gericht auf Durchführung einer Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende rechtfertigt. Das gilt sowohl für solche Verfahren, die eine weitreichende politische Bedeutung haben (z. B. Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik), als auch dann, wenn die Gerichtsverhandlung über diese Straftat für die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik von besonderer erzieherischer Bedeutung ist oder im Interesse des Ansehens unseres Staates notwendig erscheint. Die Entscheidung darüber, ob die Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende zu beantragen ist, obliegt allein dem Staatsanwalt. Das Ermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht vorläufig eingestellt, sondern die Sache wird mit einem ausführlichen Schlußbericht dem Staatsanwalt übergeben. In diesen Fällen ist mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die Schuld des flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten trotz seiner Abwesenheit eindeutig festgestellt werden kann.;

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Dokumentation: Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Fachbuchreihe K, Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Dr. Dietrich Ley, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1978 (Abschl. EV DDR 1978, S. 1-192). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. Dr. Rudolf Herrmann, Einleitung, Kapitel 1 bis 4, 6 und 7, Anhang; Dr. Dietrich Ley, Kapitel 5. Bearbeitung der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage Prof. Dr. Rudolf Herrmann. Redaktionsschluß: 1. Oktober 1977.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.